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Der Rechtsstaat ? grau und hilfsbedürftig

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Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag:

David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen. Das nennt sich “Evaluierung”, also Bewertung und Beurteilung. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nichts entschärft, es soll stattdessen im Lauf der Legislaturperiode allerlei “evaluiert” werden: etwa die Überwachung der Telekommunikation – und überhaupt die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

Sein Fazit: “Der Erfolg der FDP ist das, was nicht im Vertrag zur Inneren Sicherheit steht.”

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Sonntag, 25. Oktober 2009 um 18:46
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