Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen.
Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der EU vorgegebenen Mindestzeitraum von sechs Monaten bleibt. Noch offen sich allerdings die Frage der Zugriffsbedingungen, schreibt Futurezone:
Das Justizministerium muss nämlich noch festlegen, ab welchem Strafmaß die Behörden auf die Datensammlung, speziell auf die Stammdaten der Anwender, zugreifen dürfen. Um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, würde die ÖVP hier die Schwelle gern möglichst niedrig ansetzen.
Zudem bleibt zu klären, unter welchen Bedingungen die Polizei auch ohne Richtervorbehalt auf gespeicherte Vorratsdaten zugreifen darf. Dabei soll es eine “Gefahr im Verzug”-Klausel geben, die im Falle der Bedrohung von Leib und Leben greifen soll.
