Bundesregierung kippt bei SWIFT
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Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen. Aber das kann nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sein.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesjustizministerium durchsetzt und unsere Bankdaten besser geschützt werden.
von netzpolitik.org » Datenschutz,
gepostet am Dienstag, 24. November 2009 um 13:52
