SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt
Was wir gestern schon angekündigt hatten, ist jetzt wohl Realität geworden: Die Bundesregierung ist auf Druck der USA bei SWIFT umgekippt und wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat der Stimme enthalten. Damit kann das SWIFT-Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beschlossen werden. Das ist kein guter Tag für unsere Bürgerrechte. Schade, dass die FDP ausgerechnet bei ihrem Kern-Bürgerrechtsthema “Kontodaten” umgekippt ist. Da hätte man ruhig mal Krach in der Koalition organisieren können.
Das Handelsblatt berichtet über die letzten Entwicklungen: Berlin macht Weg für Swift frei.
Die FDP hatte sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestemmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich jedoch nicht gegen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) durchsetzen können, sagte der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Handelsblatt.
Das Handelsblatt zitiert auch ausführlich den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar:
„Ich würde es sehr bedauern, wenn das Abkommen so zustande käme. Die rechtlichen Einwände gegen Inhalt und Prozedere sind nicht ausgeräumt“ sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das Zustandekommen des Abkommens ist höchst intransparent und entspricht nicht unserer demokratischen Rechtsordnung, die dem Parlament ein Mitspracherecht und eine öffentliche Diskussion garantiert“, kritisierte er. In einer Art „Geheimgesetz“ würden die Bürgerrechte ausgeschaltet werden, sagte Schaar.
Passend zum Thema ist auch dieser Artikel bei Zeit-Online: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein sollten.
Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?
