Innenminister beschließen SWIFT
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt. Aber wie wir schon letzte Woche berichtet haben, waren der Koalition ein gutes Verhältnis zu den USA wichtiger als unsere Bürgerrechte zu sichern.
Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat unsere Bürgerrechte an die USA verschenkt.
von netzpolitik.org » Datenschutz,
gepostet am Montag, 30. November 2009 um 13:53
