Zum ersten Advent ein Vorabtürchen: Streikende-Erfassung mittels ELENA
Ganz offiziell werden laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab
1.1.2010 Streikende in der zentralen Datenbank ELENA erfasst werden:
"Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. (...) Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird (...) in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks (gefragt). Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten." - Süddeutsche
Arbeitgeber kämen an die Daten nicht heran, so wird versichert. Angesichts der IT-Kompetenz vieler Beamter darf aber doch hinterfragt werden, wie dieses hochinteressante zentrale Datenbankmonster von der Deutschen Rentenversicherung vor unbefugtem Zugriff geschützt werden soll - denn wenn eine Datenbank Begehrlichkeiten weckt, dann diese. Und ob die Zugriffsrechte nicht sukzessive auf andere Behörden ausgedehnt werden, kann niemand vorhersagen. Ebenso interessant die Frage, ob die Pflege dieser Datenbank an private Firmen vergeben werden wird.
Nun können die Gewerkschaften beweisen, wie viel Mumm noch in ihren Knochen steckt.
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Notiz am Rande: Das neue Logo des ZDF ist jetzt bekanntgeworden. Glückwunsch, Koch.
Und noch eine: Unser durch und durch vertrauenswürdiger Partner
USA darf
nun unser aller Bankdaten ausspähen, mindestens (!) im Rahmen
der Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift (und das alles
dient selbstverständlich, völlig seriös im Argument, der Terrorabwehr).
Selbstverständlich gehen solche vertraulichen Daten auch niemals durch
Fahrlässigkeit oder Korruption auf Wanderschaft. Das ist nun wirklich
noch niemals vorgekommen.
Gab es nicht mal einen Grundsatz, daß der
Staat seine Bürger und deren Rechte primär vor Übergriffen durch andere
Staaten zu schützen habe, anstatt sie an jene zu verkaufen? Nennen sich
derlei Handlungen also nicht auch ... Hochverrat?

