calendar
« Nov12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Jan »

EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT?

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als heute der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache-Rechte bringt. In Brüssel herrscht gerade etwas Verwirrung, was das bedeuten könnte. Das beschließen und nicht unterzeichnen deutet daraufhin, dass sich die EU-Innenminister doch nicht getraut haben, mit einer Art Taschenspielertrick kurz vor Schluss (Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag) vollendete Tatsachen zu schaffen. Das EU-Parlament müsste jetzt um Zustimmung zu SWIFT gefragt werden und kann dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen.

Allerdings kann man bei der konservativen Mehrheit im Parlament davon ausgehen, dass diese jetzt nicht unbedingt für den Schutz unserer Bürgerrechte auf die Barrikaden geht, sondern sich “der Verantwortung stellt”. Aber trotzdem scheint es unerwarteterweise eine Art Verlängerung bei SWIFT zu geben. Und vielleicht gibt es doch zahlreiche konservative Abgeordnete, die sich für das Argument “Wirtschaftsspionage” erwärmen lassen.

Ich kenne mich jetzt nicht sehr gut mit den neuen Verhältnissen durch den Lissabon-Vertrag aus und würde mich über Einschätzungen in den Kommentaren freuen, was das jetzt genau bedeuten könnte und wie das genaue Verfahren ist.

Der Innenausschuss im EU-Parlament behandelt morgen früh in seiner Sitzung zwischen 9:00 – 10:30 Uhr SWIFT als 2. Tagesordnungspunkt. Da wird jemand von der EU-Kommission berichten. Das kann man sich morgen live im Stream anschauen.

Das Handelsblatt findet das Verhalten der FDP in Sachen SWIFT nicht lustig und hat das kommentiert: Westerwelle fällt um.

Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen. Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden – und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen.

Update:

Kaum steht dieser Text online, bekommen wir auch schon weitere Hintergrundinformationen. Hier ist ein Brief von Jerzy Buzek (PDF), dem Präsidenten des Europaparlaments, den dieser offiziell an den EU-Rat geschickt hat. Und hier ist die Antwort des EU-Rates. Dieser Briefwechsel ist u.a. deswegen interessant, weil das wohl eine sehr harte Bandage ist und relativ ungewöhnlich. Das bedeutet, das komplette Präsidium des EU-Parlaments hat dahinter gestanden und alle Fraktionschefs haben mitgemacht. Gut möglich, dass aufgrund dieser harten Bandagen des EU-Parlaments kurz vor Schluss das oben gewählte Verfahren durch den EU-Rat gewählt wurde.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Dienstag, 1. Dezember 2009 um 12:12
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
  • MS im Bett mit SWIFT Microsoft und SWIFT arbeiten zusammen: "Für seinen Biztalk Accelerator for SWIFT hat Microsoft bereits fünfmal in
  • SWIFT: Wenn Dummheit weh täte… Berlin glaubt Washington: Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen
  • S.W.I.F.T aus der Herrschaftsperspektive Damit Ihr auch mal seht, wo Eure Finazdaten in den USA für die US-Geheimdienste verarbeitet werden
  • EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen
  • SWIFT wartet auf Europaparlament Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA. Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: