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Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

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Den “Rechtsfreien Raum des Tages” erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.

Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

[Danke an Dominik]

von netzpolitik.org � Datenschutz, gepostet am Dienstag, 8. Dezember 2009 um 11:01

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