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Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009 (15.12.2009)

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 256/08 hat Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von acht Beschwerdeführern eine 150-seitige Verfassungsbeschwerdeschrift eingereicht; später hat er die Beschwerde im Namen weiterer 34.451 Bürgerinnen und Bürger erhoben (Az. 1 BvR 508/08). Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 263/08 hat Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch im eigenen Namen und namens 13 weiterer Personen, darunter Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, Verfassungsbeschwerde erhoben. In den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 BvR 586/08 und 2 BvE 1/08 hat Prof. Dr. Jens-Peter Schneider im Namen vieler Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde und Organklage eingereicht.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Dienstag, 15. Dezember 2009 um 8:27
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