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Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz

Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung.

16:30 akvorrat: Zitat von Papier war natürlich etwas anders, und zwar [...]: “Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen polit. Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.”

16:29 akvorrat: Albrecht: Abfragen orientieren sich meist am Maximum (z.B. des abzufragenden Zeitraums).

16:28 maltespitz: Alle politisch Verantwortlichen für die #VDS wollten nicht an der Verhandlung teilnehmen, explizit nicht auf das BMJ bezogen

16:28 akvorrat: Albrecht führt aus, wer von Abfragen betroffen ist. Hat Untersuchung durchgeführt. Quote 1:10000 (Abfrage/Gespeicherte Personen)

16:27 akvorrat: Jetzt spricht Sachverständiger Prof. Albrecht zum Thema Datennutzung bei der Strafverfolgung.

16:27 frank_rieger: Papier äussert seine Verwunderung darüber, daß kein Vertreter der Politik sich fand, das Gesetz zu verteidigen.

16:26 maltespitz: Grundsätzliche Anmerkung von Papier das keine Parlamentarier zur Verteidigung da sind ‘verwundert das Bundesverfassungsgericht’

16:26 akvorrat: Adressiert war dies nicht an BMJ, sondern wohl eher an Bundestag und Bundesrat.

16:25 akvorrat: “Der Senat ist verwundert, dass das angegriffene Gesetz heute keinen politisch verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.”

16:24 akvorrat: Möllers: Speicherung bei den Privaten sei schon gewisse Rücksicht

16:22 maltespitz: Bevollmächtigter der BReg. findet Forderung ‘keine Speicherung’ politisch falsch und manche Hinweise beziehen sich nicht konkret auf #VDS

16:21 frank_rieger: Regierung relativiert die Problemlage, alles sei voll sicher, so im allgemeinen. Wendet sich gg. Grundsatz der Datenvermeidung

16:21 akvorrat: Möllers: Speichern zu Unterlassen, sei “demokratisch nicht erwünscht”.

16:20 akvorrat: Möllers (Bundesregierung) greift ein und versucht bisherige kritische Stellungnahmen zu entkräften.

16:19 maltespitz: eco: Unternehmen können oft keine Anfragen beantworten, da Anfragen zu schwammig oder zu allgemein und fachlich falsch

16:19 akvorrat: Erschreckendes von eco: Anzahl Anfragen steigen. Teilweise nach dem Motto “Geben Sie uns mal alles, was sie zu dem Thema haben”

16:17 akvorrat: eco: Auch Firmen melden sich immer öfters und wollen eigene Email-Server. Gleicher Grund.

16:17 frank_rieger: Eco bringt den Punkt der ETSI-Schnittstellen. Zunahme der Anfragen nach privaten Mailservern wg. #vds

16:16 akvorrat: eco: Massive Zunahme der Anfragen für private Emailserver. Weil dort keine Überwachung nötig.

16:15 maltespitz: Nun ist der eco als ISP Verband dran, zeigt Probleme bei Kleinunternehmen auf

16:15 akvorrat: eco: Bisher beschriebene Sicherheitsmechanismen greifen bei meisten Unternehmen nicht. Zu klein, um z.B. organisatorisch zu trennen.

16:13 akvorrat: Jetzt eco: Zwischen 5500 und 6000 Emailprovider alleine verpflichtet zu speichern.

16:12 maltespitz: BITKOM: Wollen und brauchen die Daten aus der #VDS nicht. [Kommentar: Trotzdem gehen Daten verloren und werden missnutzt.]

16:12 frank_rieger: Bitkom: Unternehmen wollen die Daten eigentlich nicht.

16:11 akvorrat: BITKOM: Ihre Mitgliederunternehmen wollen Vorratsdaten gar nicht speichern. Müssen auch Daten speichern die vorher nicht nötig waren

16:09 akvorrat: Verbände: Pro Halbjahr Größenordnung zweistelliger Terabyte-Bereich an Vorratsdaten.

16:08 frank_rieger: Bitkom: alles sicher. Und die vorratsdatenspeicherung sind eher so Terrabytes. (nix von Kompression gehört…)

16:07 akvorrat: Schaar auf Nachfrage: Erfolgsquote durch #VDS daher auch sehr gering.

16:06 akvorrat: Schaar: Internet ist Labyrinth. Technologie sehr kompliziert. Zu viel um in 4 Zeilen Gesetzestext abgehandelt zu werden.

Stellungnahmen von Bitkom (PDF) und eco (PDF) beim AK Vorrat.

16:06 akvorrat: Jetzt IT-Verbände eco und BITKOM.

16:06 akvorrat: Schaar: Man sollte nicht nur Daten verschlüsseln, sondern auch die Zugriffsprotokolle, damit diese nicht manipuliert werden.

16:05 akvorrat: Schaar: Aussagekraft von IP-Adressen kann bei Auskunftsersuchen nach 113 (1) “gigantisch” sein, wenn man sie zusammeführt.

16:03 akvorrat: Schaar erklärt auch noch, was mit Löschen juristisch gemeint ist: Definition laut BDSG. Keine Spezialregelung für #VDS

16:02 frank_rieger: Schaar bringt deannonymisierung von Smart Metering via IP und #vds.

16:02 maltespitz: Schaar stellt Bsp mit Smart Metering und IP Adresse auf, damit kann Nutzer identifiziert und Lebensalltag aufgezeigt werden

16:00 akvorrat: Schaar: Ja, es gibt sicher auch ein großes wirtschaftliches Interesse für Missbrauch der Daten.

15:59 akvorrat: Schaar beantwortet Frage nach Lokalisierbarkeit: Ja, IP-Adresse kann Aufschluss über (groben) Standort geben.

15:59 frank_rieger: Grad geht es um Bedeutung von IP-Adressen und ihre Aussagekraft und den Schutzbedarf.

15:58 maltespitz: Jetzt kommt Peter Schaar noch zur Datensicherheit. Weist auf IP Adressen hin und wie sensibel sie sind, Bsp. Nachvollziehbarkeit

15:53 akvorrat: Jetzt nochmal Stellungnahme von BFDI Schaar zur Datensicherheit

15:52 akvorrat: Nachfrage Hohmann-Dennhardt: Gibt es für Auskünfte Filterungsprozesse zum “Sieben” nach Stichworten/Personengruppen etc.?

15:51 akvorrat: Nachfrage vom Berichterstatter Masing: Wie kann die Löschung der Daten sichergestellt werden? Wie muss Protokollierung aussehn?

15:51 frank_rieger: Rossnagel: Regelung verfassungswidrig, weil Schutz nicht risikoadäquat und zu viel in techn. Richtlinie geregelt.

15:50 maltespitz: Rossnagel: #VDS ist verfassungswidrig da keine risikoadäquate Absicherung vorgenommen werden kann

15:50 akvorrat: Rossnagel: Anforderungen an Speicherung, die im TKG fehlen: 4Augen-Prinzip, Trennung und Sortierung von Daten, Protokollierung, etc

15:49 maltespitz: Nun ist Prof. Roßnagel aus Kassel dran, stellt technische Entwicklung dar und zeigt Schutzbedarf für Daten auf

15:47 akvorrat: Aktuelle Fotos von der PK heute und hier im #BVerfG unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

15:46 foebud: Prof Pfitzmann war heute der erste, der sehr klar sagte: WIR WOLLEN KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Stellungnahme von Prof. Roßnagel beim AK Vorrat: PDF

15:45 akvorrat: Als nächstes jetzt Prof. Rossnagel. Führt Entwicklung/Ubiquitous Computing auf -> Vorratsdatenspeicherung des gesamten Lebens.

15:45 frank_rieger: Rossnagel: Sicherheitsanforderungen wie in der TK üblich reichen für #vds nich aus, wg. Sensibilität der Daten.

15:44 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das unangemessenste Mittel, das wir haben

15:43 maltespitz: Pfitzmann: Technische Eliten werden sich überwachungsfreien Raum schaffen, #VDS schlechteste Instrument überhaupt

15:41 akvorrat: Pfitzmann: #VDS von Kommunikationsdaten schwächt demokratische Gesellschaft deutlich.

15:41 frank_rieger: Pfitzmann macht deutlich das #vds nicht gegen Terror hilft. Überwachungsfreie Räume nötig, im Zweifel im Netz zu schaffen.

15:41 akvorrat: Pfitzmann: Man muss sagen: Wir wollen keine Überwachung überall.

15:40 akvorrat: Pfitzmann: Überwachungsfreie Räume in der Zukunft unbedingt nötig. Erinnert an Volkszählungsurteil und RIS.

15:39 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung betrifft nahezu jeden. Außer denen, die eigentlich getroffen werden sollen.

15:38 akvorrat: Pfitzmann führt militärische Technik an, die sich Kriminelle beschaffen werden und damit #VDS leicht umgehen werden.

15:38 maltespitz: Pfitzmann macht deutlich das #VDS eine neue riesige Sicherheitslücke ist und die Sicherheitsstandards nicht zufriedendstellend sind

15:37 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung wäre eine weitere große Sicherheitslücke.

15:35 akvorrat: Pfitzmann: Sicherheit von unserer moderenen Technik generell schlecht. Man sollte keine weiteren Sicherheitslücken einbauen.

15:34 akvorrat: Pfitzmann: Müssten eigentl. Artikel 10 “groß kriegen” und nicht klein. Moderne Technik schafft Kommunikation und Daten ohne Wissen d.Nutzer

15:33 maltespitz: Pfitzmann demonstriert das man USB Sticks in jeden Sicherheitsberich schmuggeln kann und schenkt ihn anschließend Präsident Papier

15:33 frank_rieger: Pfitzmann jetzt. Er zeigt einen USB-Stick im Wasserglas zum Datenschmuggel. Conz hatte ne MicroSD.

15:33 akvorrat: Also kleines Speichermedium mit viel Speicherplatz. Will sagen: Mann kann viele Daten damit aus Sicherheitsbereich schmuggeln.

Stellungnahme von Prof. Pfitzmann beim AK Vorrat: PDF

15:32 akvorrat: Laut Tagesordnung jetzt Prof. Pfitzmann zur Datensicherheit. Präsentiert großes Speichermedium, das man schlucken kann.

15:29 akvorrat: Ob alle Mittel auf alle Provider (auch kleine) angewendet werden, kann BNetzA-Präsident noch nicht sagen. Kostenpunkt relevant.

15:27 akvorrat: BNetzA will eigene Befugnisse aus Gesetz voll ausschöpfen, um für Datensicherheit zu sorgen.

15:27 frank_rieger: Berichterstatter extrahiert den Kern: “es gibt also Speicherverpflichtete ohne Sicherheitskonzept.”

15:25 Volker_Beck: gibt es speicherverpflichtete ohne sicherheitskonzept, fragt masing

15:23 akvorrat: Berichterstatter Masing will wissen, welche Provider und warum kein Sicherheitskonzept vorlegen müssen

15:22 maltespitz: Gericht fragt BNetzA Präsident Kurth wie man wissen sollte, wer alles speichern müsste von Seite der Unternehmen

15:20 akvorrat: Laut Kurth: Müssen Standortdaten beim mobilen Internet nicht gespeichert werden, ist schon komisch, warum dann bei SMS?

15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Es solle nur Leitlinien geben, keine strikte staatliche Vorgabe für Sicherheitskonzept für Datenspeicherung

15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Für Verstöße sei §113a nicht kausal gewesen.

15:17 akvorrat: Frage Hirsch: Wer zeichnet verantwortlich für den Leitfaden? Und: Waren es bei Datenmissbrauch bei der Telekom nicht Verbindungsdaten?

15:16 maltespitz: Papier fragt Kurth nach Sicherheit der Vorratsdaten, Kurth: Diskussion über Verschlüsselung muss man führen, nichts konkretes bisher

15:16 akvorrat: Ob BNetzA eine solche verschlüsselte Speicherung anordnen kann, kann Präsident nicht beantworten. Sei aktuell nicht verbindlich.

15:16 akvorrat: Präsident der BNetzA wird nach sicherer Speicherung (Verschlüsselung) gefragt.

15:16 frank_rieger: BNetzA meint, Lokationsdaten bei mobiler Internetnutzung nicht speicherpflichtig. Muss er wohl mal den Providern erzählen.

15:10 frank_rieger: Leiter der BNetzA: “Bill Shock”, für Romingopfer. Sonst nur “alles toll sicher”, trotz vorwiegender Schreibtischprüfung.

15:09 akvorrat: BNetzA-Präsident: Behörde geht Verstößen – auch gegen Datenschutz – anlassbezogen nach (Kooperation mit BFDI).

15:09 maltespitz: Kurth: Wir prüfen Sicherheitskonzepte am Schreibtisch auf innerer Logik, nur in 50 Fällen auch im Unternehmen

15:08 akvorrat: BNetzA-Präsident stellt Aufgabe des Amtes vor: Kontrolle und Unterstützung von Unternehmen. Ca. 50 Unternehmen pro Jahr werden kontrolliert.

15:07 maltespitz: Jetzt geht es mit dem Präsident der Bundesnetzagentur Kurth zum Thema Datensicherheit weiter: Da Staat nicht speichert, wenig Probleme

15:03 akvorrat: Themenkomplex jetzt “Datensicherheit”. Es spricht der Präsident der Bundesnetzagentur als Aufsichtebehörde für das TKG.

15:02 akvorrat: Erstes kurzes Fazit von uns bisher: Bundesregierung durchaus in Erklärungsnot. Bei Fragen bereits Skepsis durchgeklungen.

15:02 akvorrat: Nach der Mittagspause geht es jetzt weiter.

13:12 akvorrat: Regierungssbevollmächtigter findet keine klaren Antworten. Jetzt Mittagspause bis um 15 Uhr. Danke fürs Folgen und bis später!

13:12 frank_rieger: Wow. Der Berichterstatter fragt sehr explizit nach wg. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen.

13:11 maltespitz: Richter bohrt nach bei Möllers: Wo ist Unterschied zur inhaltlichen Uberwachung und Protokollierung? Sieht selber kaum noch Unterschied

13:10 akvorrat: Richter ganz konkret: Wieso würden BAHN-Daten zu weit gehen, aber Vorratsdaten (die Bewegungsprofile erlauben) nicht?

13:09 maltespitz: Vertreter der Bundesreg. Möllers sieht keinen großen Plan der Bundesregierung zur Speicherung von Daten. Aha!

13:09 akvorrat: Richter: NOCHMAL Nachfrage,wieso #VDS als Eingriff so eine geringe Intensität darstelle für Regierung? Profile seien doch sehr ergiebig

13:09 akvorrat: Regierungsbevollmächtigter will auch etwas “Fairness gegenüber dem Gesetzgeber”

13:08 frank_rieger: Möllers zieht sich auf traditionelle Verwendung der Verkehrsdaten zurück. Umgeht Frage nach anderen Datenspeicherungen.

13:07 akvorrat: Bundesregierung antwortet lediglich mit Begrenzung des Zugriffs auf die Daten. Andere Grenze kann Bevollmächtigter nicht ziehen.

13:07 akvorrat: Richter-Nachfrage: Dürfe man dann im Grunde gegen jegliches Speichern gar nichts sagen? Fluggastdaten, Bahnfahrten etc. okay zu speichern?

13:06 maltespitz: Super Diskussion zur Grenze der Speicherung. Ist die Grenze nur noch die Limitierung der Nutzung? Bundesregierung siehts qualitativ

13:06 akvorrat: Antwort Bundesregierung: Nein, dies sei ein besonderer Fall. Datensatz wäre ja von vorneherein genau spezifziert.

13:05 akvorrat: Nachfrage an Bevollmächtigten der Regierung: Dürfe man denn alles speichern zukünftig?

13:04 akvorrat: Antwort auf Frage, wo Grenze der Datenspeicherung liege: Grenze liege bei Begrenzung der Dauer (6 Monate). Gelächter im Presseraum.

13:00 frank_rieger: Gute Nachfrage bzgl. Grenzen des Speicherwahns. Möllers: das ginge schon klar, vergleicht mit normalen Spuren und Steuerakten.

12:58 maltespitz: Gute Frage von Richterin: nur weil Daten anfallen muss man sie doch nicht speichern, wo sieht Bundesregierung Grenze der Speicherung?

12:58 akvorrat: Frau Richterin Hohmann-Dennhardt fragt Gesetzgeber, wo die Grenze der Datenspeicherung sein solle? PNR-Daten seien schon angeklungen.

12:57 frank_rieger: Möllers, der die Regierung vertritt, schlägt sich nicht schlecht. Bestreitet “Chilling Effect” und findet #vds angemessen.

12:56 akvorrat: Bundesregierung: Kommunikationsverhalten habe sich nicht geändert durch Vorratsdatenspeicherung

12:55 akvorrat: Bundesregierung bestreitet Chilling-Effect.

12:54 maltespitz: Bundesregierung sieht praktische Probleme bei Quick Freeze, da Provider nicht immer erreichbar sind, na und, Polizeiexperten auch nicht

12:54 akvorrat: Bundesregierung: Handelt es sich um anlasslose Speicherung, aber zweiter Schritt (Zugriff) wäre dann sehr rechtstaatlich und begrenzt

12:53 akvorrat: Bundresgierung: QuickFreeze als Alternative würde viele Probleme bereiten. Provider-Erreichbarkeit etc… #VDS als Maßnahme sei angemessen

12:51 akvorrat: Bundesregierung nimmt nochmal Stellung: Könne schon technische Unklarheiten geben, aber Abgrenzung im TKG sei sehr deutlich

12:50 maltespitz: Bundesregierung sieht selber Eingriff in Art. 10 GG und akzeptiert auch Ausführungen von Constanze, sieht dies aber nicht durch #VDS gedeckt

12:49 frank_rieger: Ungefähr jeder Redner (inclusive der Regierung) bezieht sich auf die #CCC-Stellungnahme.

12:45 akvorrat: Zuletzt Prof. Dr. Gusy über Einschränkung von Artikel 10 GG. RA Hirsch hakt nach zum Stand der Automatisierung der Verfahren

12:43 frank_rieger: Gusy würzt seine verfassungsrechtliche Rede intensiv mit großer Gestik und Intonation. Jean Pütz des Verfassungsrechts.

12:39 maltespitz: Prof. Gusy als Beschwerdeführer macht europäische Grundrechte klar und unterstützt die aufgezeigte technische Entwicklung vom CCC etc

12:36 maltespitz: Berliner Datenschutzbeauftragte Dix macht Speicherinteressen der Privatwirtschaft deutlich, gerade bei nicht-europ. Unternehmen

12:36 frank_rieger: Dix plädiert für Quick Freeze und spricht von “inhaltlicher Aufladung” der Kommunikationsdaten.

12:36 akvorrat: Dix: Auch USA hätten keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Art Quick Freeze. Auch Cybercrime-Convention sehe das vor. #VDS unnötig.

12:34 akvorrat: Dix: Menschenrechte geben vor, dass Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn NOTWENDIG. Nicht wenn hilfreich o.ä.

12:33 akvorrat: Dix: Konvergenz der Medien- und Kommunikationsdienste führe dazu, dass immer schwerer nur unbeobachtet Medien genützt werden können.

12:33 akvorrat: Dix: Informations- und Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. IP-Adressen seien Schlüssel zum Kommunikationsverhalten der Menschen.

12:32 akvorrat: Dix: Bekräftigt Ausführungen Schaars. Führt Chilling-Effect an. Menschen würden sich anpassen.

Stellungnahme von Dr. Alexander Dix beim AK Vorrat: PDF

12:31 akvorrat: Schaar: Die aktuellen Tendenzen müssen berücksichtig werden. Insgesamt großer Anlass zur Sorge. Jetzt Alexander Dix, LfD Berlin.

12:31 frank_rieger: Schaar bekräftigt unseren Punkt, die progressive Verschärfung der Auswirkungen der #vds durch die Technik- und Nutzungsentwicklung.

12:30 akvorrat: Schaar: Heutzutage werden immer mehr und immer aussagekräftigere Daten gespeichert. Bedeutung und Grundrechtseingriff nimmt damit zu.

12:30 maltespitz: Schaar macht deutlich das Verbrecher schon vor 20 Jahren telefoniert haben, ohne das Verkehrsdaten mitgespeichert wurden

12:28 maltespitz: Schaar zeigt Ungenauigkeiten bei der Speicherverpflichtung auf und weist auf 15 Minuten Speicherung bei Smartphones mit Push-Mail hin

12:28 akvorrat: Schaar berichtet von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speichern: http://is.gd/5onFz

12:26 akvorrat: Schaar berichtet von Anbietern, z.B. Smartphone-Anbieter, deren Geräte dauerhaft eingeschaltet sind. Anbieter speicherte alle 15 Min.

12:24 frank_rieger: Schaar klopft Pflöcke ein. Datenvermeidung, Gefahr der Ausweitung “Alles speichern”-Logik. Jetzt sein Bericht a.d. Realität.

12:23 akvorrat: Schaar: Es ist ja gerade AUFGABE des Datenschutzes, dass Daten wieder verloren gehen. Oder gar nicht erst erhoben werden.

12:22 akvorrat: Schaar: Argument, dass Daten sowieso anfallen sei “Schweizer Taschenmesser” der Vorratsdatenspeicherung.

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten beim AK Vorrat: PDF

12:21 akvorrat: Jetzt Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Hat bereits verschiedene Stellungnahmen vorgelegt. Will auf vorherige Beiträge eingehen

12:21 maltespitz: Prof. Freiling tut sich nicht wirklich einen Gefallen mit seinem Auftritt. Jetzt Peter Schaar als BfDI

12:19 akvorrat: RA Hirsch fragt nach: Weiß Bevölkerung überhaupt, dass gespeichert wird?

12:17 maltespitz: Sehr fachkompetente Fragen der Verfassungsrichter zur #VDS und den technischen Folgen, sehen anscheinend auch die enormen Gefahren

12:16 akvorrat: Freiling: Sinnvollerweise sollte sowieso Regelung gefunden werden, die nicht so abhängig von technischen Änderungen ist.

12:15 akvorrat: Antwort Freiling: Daten fallen an, aber Frage ist, wie lange gespeichert werden. Früher besser: Löschpflicht wenn nicht mehr benötigt.

12:14 akvorrat: Richter-Nachfrage an Freiling: Fallen die Daten nicht sowieso an und nicht erst durch #VDS ?

12:14 frank_rieger: Freiling verhaspelt und nervös. Schade, nach dem präzisen und guten Statement von Constanze.

12:10 akvorrat: Freiling: Dieser “Datenmüll” wird bereits nicht aufgeräumt. Wir sollten nicht durch #VDS noch mehr erzeugen.

12:09 akvorrat: Freiling: Digitale Spuren IMMER automatisiert auswertbar. Auch schwieriger zu löschen (Beispiel alte Festplatten/Handys bei eBay mit Daten)

12:07 akvorrat: Freiling: Je öfter man digital agiert (z.B. bei Twitter) desto einfacher wird es Rückschlüsse zu ziehen. Jedesmal entstehen Verkehrsdaten.

12:06 akvorrat: Freiling: Heute viele Always-on-Geräte, die dauerhaft Datenspuren hinterlassen. Absehbar: Immer mehr und immer kürzere Aktivitäten.

12:06 akvorrat: Freiling verweist auf Twitter und andere neue Trends :-)

12:04 akvorrat: Freiling: Digitale Kommunikation nicht vergleichbar mit analog/Post. Um IP-Adresse zu “sehen” muss man in Umschlag reingucken.

12:03 akvorrat: Freiling: Grundsätzlich schwierig Inhaltsdaten und Verbindungsdaten zu trennen wegen geschichteter Kommunikation.

Die Stellungnahme von Hr. Freiling beim AK Vorrat: PDF

12:02 akvorrat: Jetzt als Sachverständiger Prof. Dr. Freiling. Thema immernoch “Gewicht der Datenspeicherung”. Was kann erfasst werden usw.?

12:00 maltespitz: Constanze verdeutlicht wie schnell Kommunikationsdaten zur Profilbildung genutzt werden und welche Gefahre daraus drohen

11:58 akvorrat: Nochmal (informierte) Richternachfrage: Es lassen sich doch auch Informationen über Persönlichkeit der Benutzer schlussfolgern,richtig?

11:56 akvorrat: Constanze Kurz: Verbindungsdaten lassen sehr detaillierte Rückschlüsse auf soziale Bindungen/Beziehungen zu.

11:54 akvorrat: Richter-Nachfrage an Constanze Kurz: Welche Rückschlüssen lassen sich aus Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen?

11:53 akvorrat: Kurz abschließend: Auf #VDS Erhebung sollte verzichtet werden.

11:52 akvorrat: Kurz zusammenfassend: Immer genauere Profilierung und Auswertung möglich: Soziale Daten, Bewegungsdaten etc. immer detaillierter!

11:51 akvorrat: Kurz: Neue Geräte auch mit GPS-Technik. In USA z.B. schon Übertragungspflicht bei Notrufen. Hier sicher auch bald Begehrlichkeiten.

11:49 akvorrat: Kurz: Next Generation Networks haben immer kleinere (pico und nano) -Funkzellen und neue Antennentechnik -> Profile + Ortung möglich

11:48 akvorrat: Kurz stellt wichtige technische Entwicklung vor. GSM-Module in immer mehr Geräten. Dadurch vollständige Profilierung.

11:46 akvorrat: Kurz: Weist auf grundsätzl. massives Datensicherheitsproblem. Führ Mini-Chip vor, der 16 GB Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann

Stellungnahme des CCC beim AK Vorrat: PDF

11:46 maltespitz: Jetzt Constanze Kurz (CCC) als Expertin an der Reihe, vor allem technische Aspekte, gerade geht es um Datensicherheit und zeigt SD Card

11:44 akvorrat: Jetzt Constanze Kurz vom #CCC. Erklärt Stand der Technik zur Auswertung der Daten. Standortprofile, soziale Profile möglich.

11:40 akvorrat: Jetzt aber nochmal Möllers (Bundesregierung): Sieht kein Prüfungsrecht des #BVerfG. Gäbe keinen Wegfall von Grundrechtsschutz.

11:38 akvorrat: [Prof. Schneider] mit komplexer Argumentation zur Zuständigkeit nach Europarecht, EUGH und Aussage der Richtlinie.

11:34 akvorrat: Hirsch: #BVerfG kann nicht nur, sondern SOLL auch selbst entscheiden, ob Gesetz dem Grundgesetz genügt.

11:31 akvorrat: Hirsch zu Europarecht: #BVerfG könne auf jeden Fall in allem selbst entscheiden,was nicht Richtlinie vorschreibt/anders umgesetzt ist.

11:29 akvorrat: Burkhard Hirsch: Unverständlich, was Bundesregierung vorgetragen hat. Keineswegs Einigkeit zur #VDS in EU. Starke politische Zweifel EU-weit

11:28 akvorrat: Jetzt nächster TOP: Komplex Europarecht.

11:24 akvorrat: Bundesregierung hebt hervor: In bestimmten Fällen nach STPO sei #VDS einziges und daher notwendiges Mittel.

11:24 akvorrat: Bundesregierung: Datenvorratung sei in Eingriffsintensität auch geringer als Gesprächsüberwachung

11:21 akvorrat: Bundesregierung will keine Vorlage beim EUGH (wie beantragt).

11:21 akvorrat: Versucht Notwendigkeit zu begründen. Man dürfe nicht per elektronischer Mittel begangene Straftaten privilegieren.

11:19 maltespitz: BVerfG Präsident Papier weist darauf hin das er den Personen das Wort erteilt, begleitet von Gelächter im Saal

11:18 akvorrat: Prof. Möllers redet sehr schnell. Etwa:Gesetz sei der demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.

11:18 maltespitz: Vertreterin der Bundesregierung begründet Nicht-Teilnahme der Bundesjustizministerin und erteilt eigenem Bevollmachtigten das Wort

11:14 akvorrat: Wort hat jetzt der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Prof. Dr. Möllers

11:14 akvorrat: Grundmann entschuldigt nochmal Justizministerin @sls_fdp

11:13 akvorrat: Grundmann mit weisen Worten: Das Urteil wird uns bald Gewissheit über den Bestand der Vorratsdatenspeicherung geben.

11:12 akvorrat: Grundmann: Urteil wird gespannt erwartet und wird viele offene Fragen (auch für andere Sicherheitsgesetze) beantworten.

11:10 akvorrat: Nach Volker Beck war noch Prof. Schneider dran.

11:03 akvorrat: Volker Beck: Vorratsdatenspeicherung selbst, nicht nur die Zugriffsrechte, dürfen keinen Bestand haben.

11:02 akvorrat: Volker Beck: BVerfG könnte neues Kapitel im Grundrechtschutz für Europa aufschlagen. BVerfG könnte guter Lehrmeister sein.

11:00 maltespitz: Volker Beck macht Bedeutung der Magna Charta des Datenschutzes deutlich, Vorratsdatenspeicherung würde dies beenden

11:00 akvorrat: Volker Beck zur Frage des Europarechts. Zeigt 3 mögliche Optionen für das Gericht auf.

10:59 akvorrat: Volker Beck: “Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung bestätigen, ist wesentlicher Schutz des Volkszählungsurteils dahin”

10:58 akvorrat: Jetzt (von der Stimme her geschätzt) Volker Beck für die grünen Beschwerdeführer

10:56 akvorrat: Burkhard Hirsch: Staat muss Bürger schützen, aber muss Bürger respektieren. Anlasslose Datenspeicherung nicht akzeptabel.

10:55 akvorrat: Burkhard Hirsch: Wo ist die Grenze? Was kann in einer freien demokratischen Gesellschaft noch akzeptiert werden?

10:54 akvorrat: Hirsch zum Dammbruch: Was soll noch alles gespeichert werden? Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern?

10:53 akvorrat: Burkhard Hirsch: Grundrechtsverletztung entsteht nicht erst durch Abruf, sondern bereits durch Speicherung. #VDS käme einem Dammbruch gleich

10:52 akvorrat: Burkhard Hirsch: “113a” sei “Zauberwort” für Zugriff auf Vorratsdaten. Schutzmaßnahmen, Informationen, Protokollierung seien unzureichend.

10:49 akvorrat: Burkhard Hirsch: Früher galt Prinzip Datensparsamkeit, heute soll jeder “elektronische Atemzug” gespeichert werden.

10:48 akvorrat: Jetzt RA Burkhard Hirsch zur allgemeinen Rechtslage. Frage nach Europarecht werde später noch besprochen.

10:48 akvorrat: RA Starostik führt als letztes das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur #VDS aus.

10:46 akvorrat: RA Starostik führt europäisches Urteil zur unzulässigen Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken und Urteile des #BVerfG an.

10:43 akvorrat: RA Starostik führt allumfassende Überwachung aus: Spuren werden überall hinterlassen. Staat kann Bürger allwissend überwachen.

10:42 akvorrat: RA Starostik führt Fall aus, bei dem pot. Amokläufer von seinem Ziel abgebracht werden konnte. Dank unbeobachteter Kommunikation.

10:41 akvorrat: RA Starostik: Freiheit und Unbeobachtetheit ist GRUNDLAGE unseren freien Lebens und unserer Demokratie

10:40 akvorrat: RA Starostik führt ~35.0000 Beschwerdeführer aus diversesten Gruppen an, die sich für Demokratie und Freiheit stark machen.

10:39 akvorrat: Zunächst werden Beschwerdeführer gehört, dann Bundesregierung. Als erstes unser RA Meinhard Starostik!

10:38 akvorrat: Übersichtsbericht von Prof. Masing beendet. Prof. Papier bittet Stellungnahmen auf die genannten Aspekte des Gerichts zu begrenzen

10:31 akvorrat: Masing stellt grobe Argumentationslinie der Beschwerdeführer (also unsere ;) ) vor

10:29 akvorrat: Masing: Gericht muss klären, wie Verhältnis zu Europarecht ist. Beschwerdeführer rügen Verletzung deutschen Rechts und europ. Rechts

10:26 akvorrat: Hier nochmal die Richter von heute: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/senat1.html

10:23 akvorrat: Jetzt der Berichterstatter des Verfahrens Prof. Dr. Masing… erklärt Verfahrensstand

10:22 akvorrat: Verhandlung wird auf Tonband aufgezeichnet. Aufzeichnung steht allerdings nur Verfahrensbeteiligten zur Verfügung.

10:21 akvorrat: Zu guter letzt die Sachverständigen: Insbesondere Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

10:21 akvorrat: Ebenfalls anwesend: Vertreter von eco, BITKOM, Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des dt. Buchhandels,

10:20 akvorrat: Auch die Länder haben Beobachter geschickt. Lange Liste. Unter anderem Datenschutzbeaftragte der Länder.

10:19 akvorrat: Anwesende: Beobachter des Bundestags: Petra Pau, Wolfang Bosbach, Stefan Thomae, Claudia Roth, Konstantin v. Notz, Hr Schröder, Hr Sannwald

10:15 akvorrat: Anwesenheit der Beschwerdeführer und Bevollmächtigten der 3 Verfahren wird überprüft

10:12 akvorrat: Papier: Zu klären und heute zu erörtern, ob anlasslose Vorratsdatenspeicherung überhaupt verhältnismäßig sind.

10:11 akvorrat: Richter Papier: “Heute verhandelten Fragen werfen grundlegende Fragen bzgl. des Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf”

10:07 akvorrat: Zugriffsregelungen auf Vorratsdaten finden sich nicht im TKG, sondern in verschiedenen Gesetzen (BKA-Gesetz, Länderpolizeigesetze…)

10:06 akvorrat: Richter Prof. Papier schildert den Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsgrundlagen der Vorratsdatenspeicherung

10:03 akvorrat: Beschwerdeführer der 3 behandelten Verfahren mit Aktenzeichnen werden vorgelesen

10:01 akvorrat: Viel Politprominenz und viel Presse anwesend. Jetzt geht es los. Plätze einnehmen!