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Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz.

13:12 akvorrat: Regierungssbevollmächtigter findet keine klaren Antworten. Jetzt Mittagspause bis um 15 Uhr. Danke fürs Folgen und bis später!

13:12 frank_rieger: Wow. Der Berichterstatter fragt sehr explizit nach wg. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen.

13:11 maltespitz: Richter bohrt nach bei Möllers: Wo ist Unterschied zur inhaltlichen Uberwachung und Protokollierung? Sieht selber kaum noch Unterschied

13:10 akvorrat: Richter ganz konkret: Wieso würden BAHN-Daten zu weit gehen, aber Vorratsdaten (die Bewegungsprofile erlauben) nicht?

13:09 maltespitz: Vertreter der Bundesreg. Möllers sieht keinen großen Plan der Bundesregierung zur Speicherung von Daten. Aha!

13:09 akvorrat: Richter: NOCHMAL Nachfrage,wieso #VDS als Eingriff so eine geringe Intensität darstelle für Regierung? Profile seien doch sehr ergiebig

13:09 akvorrat: Regierungsbevollmächtigter will auch etwas “Fairness gegenüber dem Gesetzgeber”

13:08 frank_rieger: Möllers zieht sich auf traditionelle Verwendung der Verkehrsdaten zurück. Umgeht Frage nach anderen Datenspeicherungen.

13:07 akvorrat: Bundesregierung antwortet lediglich mit Begrenzung des Zugriffs auf die Daten. Andere Grenze kann Bevollmächtigter nicht ziehen.

13:07 akvorrat: Richter-Nachfrage: Dürfe man dann im Grunde gegen jegliches Speichern gar nichts sagen? Fluggastdaten, Bahnfahrten etc. okay zu speichern?

13:06 maltespitz: Super Diskussion zur Grenze der Speicherung. Ist die Grenze nur noch die Limitierung der Nutzung? Bundesregierung siehts qualitativ

13:06 akvorrat: Antwort Bundesregierung: Nein, dies sei ein besonderer Fall. Datensatz wäre ja von vorneherein genau spezifziert.

13:05 akvorrat: Nachfrage an Bevollmächtigten der Regierung: Dürfe man denn alles speichern zukünftig?

13:04 akvorrat: Antwort auf Frage, wo Grenze der Datenspeicherung liege: Grenze liege bei Begrenzung der Dauer (6 Monate). Gelächter im Presseraum.

13:00 frank_rieger: Gute Nachfrage bzgl. Grenzen des Speicherwahns. Möllers: das ginge schon klar, vergleicht mit normalen Spuren und Steuerakten.

12:58 maltespitz: Gute Frage von Richterin: nur weil Daten anfallen muss man sie doch nicht speichern, wo sieht Bundesregierung Grenze der Speicherung?

12:58 akvorrat: Frau Richterin Hohmann-Dennhardt fragt Gesetzgeber, wo die Grenze der Datenspeicherung sein solle? PNR-Daten seien schon angeklungen.

12:57 frank_rieger: Möllers, der die Regierung vertritt, schlägt sich nicht schlecht. Bestreitet “Chilling Effect” und findet #vds angemessen.

12:56 akvorrat: Bundesregierung: Kommunikationsverhalten habe sich nicht geändert durch Vorratsdatenspeicherung

12:55 akvorrat: Bundesregierung bestreitet Chilling-Effect.

12:54 maltespitz: Bundesregierung sieht praktische Probleme bei Quick Freeze, da Provider nicht immer erreichbar sind, na und, Polizeiexperten auch nicht

12:54 akvorrat: Bundesregierung: Handelt es sich um anlasslose Speicherung, aber zweiter Schritt (Zugriff) wäre dann sehr rechtstaatlich und begrenzt

12:53 akvorrat: Bundresgierung: QuickFreeze als Alternative würde viele Probleme bereiten. Provider-Erreichbarkeit etc… #VDS als Maßnahme sei angemessen

12:51 akvorrat: Bundesregierung nimmt nochmal Stellung: Könne schon technische Unklarheiten geben, aber Abgrenzung im TKG sei sehr deutlich

12:50 maltespitz: Bundesregierung sieht selber Eingriff in Art. 10 GG und akzeptiert auch Ausführungen von Constanze, sieht dies aber nicht durch #VDS gedeckt

12:49 frank_rieger: Ungefähr jeder Redner (inclusive der Regierung) bezieht sich auf die #CCC-Stellungnahme.

12:45 akvorrat: Zuletzt Prof. Dr. Gusy über Einschränkung von Artikel 10 GG. RA Hirsch hakt nach zum Stand der Automatisierung der Verfahren

12:43 frank_rieger: Gusy würzt seine verfassungsrechtliche Rede intensiv mit großer Gestik und Intonation. Jean Pütz des Verfassungsrechts.

12:39 maltespitz: Prof. Gusy als Beschwerdeführer macht europäische Grundrechte klar und unterstützt die aufgezeigte technische Entwicklung vom CCC etc

12:36 maltespitz: Berliner Datenschutzbeauftragte Dix macht Speicherinteressen der Privatwirtschaft deutlich, gerade bei nicht-europ. Unternehmen

12:36 frank_rieger: Dix plädiert für Quick Freeze und spricht von “inhaltlicher Aufladung” der Kommunikationsdaten.

12:36 akvorrat: Dix: Auch USA hätten keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Art Quick Freeze. Auch Cybercrime-Convention sehe das vor. #VDS unnötig.

12:34 akvorrat: Dix: Menschenrechte geben vor, dass Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn NOTWENDIG. Nicht wenn hilfreich o.ä.

12:33 akvorrat: Dix: Konvergenz der Medien- und Kommunikationsdienste führe dazu, dass immer schwerer nur unbeobachtet Medien genützt werden können.

12:33 akvorrat: Dix: Informations- und Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. IP-Adressen seien Schlüssel zum Kommunikationsverhalten der Menschen.

12:32 akvorrat: Dix: Bekräftigt Ausführungen Schaars. Führt Chilling-Effect an. Menschen würden sich anpassen.

Stellungnahme von Dr. Alexander Dix beim AK Vorrat: PDF

12:31 akvorrat: Schaar: Die aktuellen Tendenzen müssen berücksichtig werden. Insgesamt großer Anlass zur Sorge. Jetzt Alexander Dix, LfD Berlin.

12:31 frank_rieger: Schaar bekräftigt unseren Punkt, die progressive Verschärfung der Auswirkungen der #vds durch die Technik- und Nutzungsentwicklung.

12:30 akvorrat: Schaar: Heutzutage werden immer mehr und immer aussagekräftigere Daten gespeichert. Bedeutung und Grundrechtseingriff nimmt damit zu.

12:30 maltespitz: Schaar macht deutlich das Verbrecher schon vor 20 Jahren telefoniert haben, ohne das Verkehrsdaten mitgespeichert wurden

12:28 maltespitz: Schaar zeigt Ungenauigkeiten bei der Speicherverpflichtung auf und weist auf 15 Minuten Speicherung bei Smartphones mit Push-Mail hin

12:28 akvorrat: Schaar berichtet von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speichern: http://is.gd/5onFz

12:26 akvorrat: Schaar berichtet von Anbietern, z.B. Smartphone-Anbieter, deren Geräte dauerhaft eingeschaltet sind. Anbieter speicherte alle 15 Min.

12:24 frank_rieger: Schaar klopft Pflöcke ein. Datenvermeidung, Gefahr der Ausweitung “Alles speichern”-Logik. Jetzt sein Bericht a.d. Realität.

12:23 akvorrat: Schaar: Es ist ja gerade AUFGABE des Datenschutzes, dass Daten wieder verloren gehen. Oder gar nicht erst erhoben werden.

12:22 akvorrat: Schaar: Argument, dass Daten sowieso anfallen sei “Schweizer Taschenmesser” der Vorratsdatenspeicherung.

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten beim AK Vorrat: PDF

12:21 akvorrat: Jetzt Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Hat bereits verschiedene Stellungnahmen vorgelegt. Will auf vorherige Beiträge eingehen

12:21 maltespitz: Prof. Freiling tut sich nicht wirklich einen Gefallen mit seinem Auftritt. Jetzt Peter Schaar als BfDI

12:19 akvorrat: RA Hirsch fragt nach: Weiß Bevölkerung überhaupt, dass gespeichert wird?

12:17 maltespitz: Sehr fachkompetente Fragen der Verfassungsrichter zur #VDS und den technischen Folgen, sehen anscheinend auch die enormen Gefahren

12:16 akvorrat: Freiling: Sinnvollerweise sollte sowieso Regelung gefunden werden, die nicht so abhängig von technischen Änderungen ist.

12:15 akvorrat: Antwort Freiling: Daten fallen an, aber Frage ist, wie lange gespeichert werden. Früher besser: Löschpflicht wenn nicht mehr benötigt.

12:14 akvorrat: Richter-Nachfrage an Freiling: Fallen die Daten nicht sowieso an und nicht erst durch #VDS ?

12:14 frank_rieger: Freiling verhaspelt und nervös. Schade, nach dem präzisen und guten Statement von Constanze.

12:10 akvorrat: Freiling: Dieser “Datenmüll” wird bereits nicht aufgeräumt. Wir sollten nicht durch #VDS noch mehr erzeugen.

12:09 akvorrat: Freiling: Digitale Spuren IMMER automatisiert auswertbar. Auch schwieriger zu löschen (Beispiel alte Festplatten/Handys bei eBay mit Daten)

12:07 akvorrat: Freiling: Je öfter man digital agiert (z.B. bei Twitter) desto einfacher wird es Rückschlüsse zu ziehen. Jedesmal entstehen Verkehrsdaten.

12:06 akvorrat: Freiling: Heute viele Always-on-Geräte, die dauerhaft Datenspuren hinterlassen. Absehbar: Immer mehr und immer kürzere Aktivitäten.

12:06 akvorrat: Freiling verweist auf Twitter und andere neue Trends :-)

12:04 akvorrat: Freiling: Digitale Kommunikation nicht vergleichbar mit analog/Post. Um IP-Adresse zu “sehen” muss man in Umschlag reingucken.

12:03 akvorrat: Freiling: Grundsätzlich schwierig Inhaltsdaten und Verbindungsdaten zu trennen wegen geschichteter Kommunikation.

Die Stellungnahme von Hr. Freiling beim AK Vorrat: PDF

12:02 akvorrat: Jetzt als Sachverständiger Prof. Dr. Freiling. Thema immernoch “Gewicht der Datenspeicherung”. Was kann erfasst werden usw.?

12:00 maltespitz: Constanze verdeutlicht wie schnell Kommunikationsdaten zur Profilbildung genutzt werden und welche Gefahre daraus drohen

11:58 akvorrat: Nochmal (informierte) Richternachfrage: Es lassen sich doch auch Informationen über Persönlichkeit der Benutzer schlussfolgern,richtig?

11:56 akvorrat: Constanze Kurz: Verbindungsdaten lassen sehr detaillierte Rückschlüsse auf soziale Bindungen/Beziehungen zu.

11:54 akvorrat: Richter-Nachfrage an Constanze Kurz: Welche Rückschlüssen lassen sich aus Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen?

11:53 akvorrat: Kurz abschließend: Auf #VDS Erhebung sollte verzichtet werden.

11:52 akvorrat: Kurz zusammenfassend: Immer genauere Profilierung und Auswertung möglich: Soziale Daten, Bewegungsdaten etc. immer detaillierter!

11:51 akvorrat: Kurz: Neue Geräte auch mit GPS-Technik. In USA z.B. schon Übertragungspflicht bei Notrufen. Hier sicher auch bald Begehrlichkeiten.

11:49 akvorrat: Kurz: Next Generation Networks haben immer kleinere (pico und nano) -Funkzellen und neue Antennentechnik -> Profile + Ortung möglich

11:48 akvorrat: Kurz stellt wichtige technische Entwicklung vor. GSM-Module in immer mehr Geräten. Dadurch vollständige Profilierung.

11:46 akvorrat: Kurz: Weist auf grundsätzl. massives Datensicherheitsproblem. Führ Mini-Chip vor, der 16 GB Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann

Stellungnahme des CCC beim AK Vorrat: PDF

11:46 maltespitz: Jetzt Constanze Kurz (CCC) als Expertin an der Reihe, vor allem technische Aspekte, gerade geht es um Datensicherheit und zeigt SD Card

11:44 akvorrat: Jetzt Constanze Kurz vom #CCC. Erklärt Stand der Technik zur Auswertung der Daten. Standortprofile, soziale Profile möglich.

11:40 akvorrat: Jetzt aber nochmal Möllers (Bundesregierung): Sieht kein Prüfungsrecht des #BVerfG. Gäbe keinen Wegfall von Grundrechtsschutz.

11:38 akvorrat: [Prof. Schneider] mit komplexer Argumentation zur Zuständigkeit nach Europarecht, EUGH und Aussage der Richtlinie.

11:34 akvorrat: Hirsch: #BVerfG kann nicht nur, sondern SOLL auch selbst entscheiden, ob Gesetz dem Grundgesetz genügt.

11:31 akvorrat: Hirsch zu Europarecht: #BVerfG könne auf jeden Fall in allem selbst entscheiden,was nicht Richtlinie vorschreibt/anders umgesetzt ist.

11:29 akvorrat: Burkhard Hirsch: Unverständlich, was Bundesregierung vorgetragen hat. Keineswegs Einigkeit zur #VDS in EU. Starke politische Zweifel EU-weit

11:28 akvorrat: Jetzt nächster TOP: Komplex Europarecht.

11:24 akvorrat: Bundesregierung hebt hervor: In bestimmten Fällen nach STPO sei #VDS einziges und daher notwendiges Mittel.

11:24 akvorrat: Bundesregierung: Datenvorratung sei in Eingriffsintensität auch geringer als Gesprächsüberwachung

11:21 akvorrat: Bundesregierung will keine Vorlage beim EUGH (wie beantragt).

11:21 akvorrat: Versucht Notwendigkeit zu begründen. Man dürfe nicht per elektronischer Mittel begangene Straftaten privilegieren.

11:19 maltespitz: BVerfG Präsident Papier weist darauf hin das er den Personen das Wort erteilt, begleitet von Gelächter im Saal

11:18 akvorrat: Prof. Möllers redet sehr schnell. Etwa:Gesetz sei der demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.

11:18 maltespitz: Vertreterin der Bundesregierung begründet Nicht-Teilnahme der Bundesjustizministerin und erteilt eigenem Bevollmachtigten das Wort

11:14 akvorrat: Wort hat jetzt der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Prof. Dr. Möllers

11:14 akvorrat: Grundmann entschuldigt nochmal Justizministerin @sls_fdp

11:13 akvorrat: Grundmann mit weisen Worten: Das Urteil wird uns bald Gewissheit über den Bestand der Vorratsdatenspeicherung geben.

11:12 akvorrat: Grundmann: Urteil wird gespannt erwartet und wird viele offene Fragen (auch für andere Sicherheitsgesetze) beantworten.

11:10 akvorrat: Nach Volker Beck war noch Prof. Schneider dran.

11:03 akvorrat: Volker Beck: Vorratsdatenspeicherung selbst, nicht nur die Zugriffsrechte, dürfen keinen Bestand haben.

11:02 akvorrat: Volker Beck: BVerfG könnte neues Kapitel im Grundrechtschutz für Europa aufschlagen. BVerfG könnte guter Lehrmeister sein.

11:00 maltespitz: Volker Beck macht Bedeutung der Magna Charta des Datenschutzes deutlich, Vorratsdatenspeicherung würde dies beenden

11:00 akvorrat: Volker Beck zur Frage des Europarechts. Zeigt 3 mögliche Optionen für das Gericht auf.

10:59 akvorrat: Volker Beck: “Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung bestätigen, ist wesentlicher Schutz des Volkszählungsurteils dahin”

10:58 akvorrat: Jetzt (von der Stimme her geschätzt) Volker Beck für die grünen Beschwerdeführer

10:56 akvorrat: Burkhard Hirsch: Staat muss Bürger schützen, aber muss Bürger respektieren. Anlasslose Datenspeicherung nicht akzeptabel.

10:55 akvorrat: Burkhard Hirsch: Wo ist die Grenze? Was kann in einer freien demokratischen Gesellschaft noch akzeptiert werden?

10:54 akvorrat: Hirsch zum Dammbruch: Was soll noch alles gespeichert werden? Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern?

10:53 akvorrat: Burkhard Hirsch: Grundrechtsverletztung entsteht nicht erst durch Abruf, sondern bereits durch Speicherung. #VDS käme einem Dammbruch gleich

10:52 akvorrat: Burkhard Hirsch: “113a” sei “Zauberwort” für Zugriff auf Vorratsdaten. Schutzmaßnahmen, Informationen, Protokollierung seien unzureichend.

10:49 akvorrat: Burkhard Hirsch: Früher galt Prinzip Datensparsamkeit, heute soll jeder “elektronische Atemzug” gespeichert werden.

10:48 akvorrat: Jetzt RA Burkhard Hirsch zur allgemeinen Rechtslage. Frage nach Europarecht werde später noch besprochen.

10:48 akvorrat: RA Starostik führt als letztes das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur #VDS aus.

10:46 akvorrat: RA Starostik führt europäisches Urteil zur unzulässigen Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken und Urteile des #BVerfG an.

10:43 akvorrat: RA Starostik führt allumfassende Überwachung aus: Spuren werden überall hinterlassen. Staat kann Bürger allwissend überwachen.

10:42 akvorrat: RA Starostik führt Fall aus, bei dem pot. Amokläufer von seinem Ziel abgebracht werden konnte. Dank unbeobachteter Kommunikation.

10:41 akvorrat: RA Starostik: Freiheit und Unbeobachtetheit ist GRUNDLAGE unseren freien Lebens und unserer Demokratie

10:40 akvorrat: RA Starostik führt ~35.0000 Beschwerdeführer aus diversesten Gruppen an, die sich für Demokratie und Freiheit stark machen.

10:39 akvorrat: Zunächst werden Beschwerdeführer gehört, dann Bundesregierung. Als erstes unser RA Meinhard Starostik!

10:38 akvorrat: Übersichtsbericht von Prof. Masing beendet. Prof. Papier bittet Stellungnahmen auf die genannten Aspekte des Gerichts zu begrenzen

10:31 akvorrat: Masing stellt grobe Argumentationslinie der Beschwerdeführer (also unsere ;) ) vor

10:29 akvorrat: Masing: Gericht muss klären, wie Verhältnis zu Europarecht ist. Beschwerdeführer rügen Verletzung deutschen Rechts und europ. Rechts

10:26 akvorrat: Hier nochmal die Richter von heute: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/senat1.html

10:23 akvorrat: Jetzt der Berichterstatter des Verfahrens Prof. Dr. Masing… erklärt Verfahrensstand

10:22 akvorrat: Verhandlung wird auf Tonband aufgezeichnet. Aufzeichnung steht allerdings nur Verfahrensbeteiligten zur Verfügung.

10:21 akvorrat: Zu guter letzt die Sachverständigen: Insbesondere Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

10:21 akvorrat: Ebenfalls anwesend: Vertreter von eco, BITKOM, Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des dt. Buchhandels,

10:20 akvorrat: Auch die Länder haben Beobachter geschickt. Lange Liste. Unter anderem Datenschutzbeaftragte der Länder.

10:19 akvorrat: Anwesende: Beobachter des Bundestags: Petra Pau, Wolfang Bosbach, Stefan Thomae, Claudia Roth, Konstantin v. Notz, Hr Schröder, Hr Sannwald

10:15 akvorrat: Anwesenheit der Beschwerdeführer und Bevollmächtigten der 3 Verfahren wird überprüft

10:12 akvorrat: Papier: Zu klären und heute zu erörtern, ob anlasslose Vorratsdatenspeicherung überhaupt verhältnismäßig sind.

10:11 akvorrat: Richter Papier: “Heute verhandelten Fragen werfen grundlegende Fragen bzgl. des Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf”

10:07 akvorrat: Zugriffsregelungen auf Vorratsdaten finden sich nicht im TKG, sondern in verschiedenen Gesetzen (BKA-Gesetz, Länderpolizeigesetze…)

10:06 akvorrat: Richter Prof. Papier schildert den Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsgrundlagen der Vorratsdatenspeicherung

10:03 akvorrat: Beschwerdeführer der 3 behandelten Verfahren mit Aktenzeichnen werden vorgelesen

10:01 akvorrat: Viel Politprominenz und viel Presse anwesend. Jetzt geht es los. Plätze einnehmen!