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Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” hab ich jetzt eine Einladung erhalten. Der Einladerkreis ist eher beschränkt. 18 Teilnehmer dürfen am Dialog teilnehmen, inklusive Hans Bernhard Beus (Staatssekretär BMI), Thomas de Maiziere (Minister BMI) und einem Moderator. Weitere Eingeladene sind laut Liste der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Michael Hange (BSI), Günther Dorn (Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken), Dirk Fox (ECO), Gerd Billen (VZBV), Prof. Holznagel (Uni Münster), Roland Appel (Gütesiegel Initiative D21), Patrick Breyer (Ak-Vorrat), Prof. Scheer (Bitkom), Stefan Groß-Selbeck (Xing), Andy Müller-Maguhn (CCC) und Sascha Lobo. Prof. Sarah Spiekermann soll einen Impulsvortrag halten.

Für die dreistündige Diskussionsrunde wurde ein Katalog an Leitfragen mitgeschickt. Patrick Breyer hat diesen praktischerweise schon ins Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung gestellt, wo diese bereits diskutiert und beantwortet werden.

Ich spiegel die Fragen hier nochmal, die in zwei Diskussionsblöcke aufgeteilt sind. Wer Lust hat, kann gerne die Fragen in den Kommentaren beantworten und/oder im Wiki des AK-Vorrat. Das Bundesinnenministerium liest hier fleißig mit und wird sicherlich Kommentare und Antworten als Anregung für ihre Arbeit nehmen.

Herausforderungen der Informationsgesellschaft hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit im Internet

- Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?
- Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?
- Wie können Datensicherheit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten technisch unterstützt werden?
- Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?
- Wie kann eine faire Aufgabenverteilung zwischen Staat, Anbietern und Bürgern bei der Datensicherheit aussehen?

Handlungsoptionen der Politik

- Wie kann durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Datenschutz im Internet gefördert werden?
- Welche Rollen können einer Stiftung Datenschutz zukommen?
- Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?
- Welche Rolle kann das BSI übernehmen, um die Datensicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu fördern?

Vollkommen unklar ist derzeit, ob das eine “öffentliche Dialogveranstaltung” wird und ich von dort live bloggen kann. Vermutlich erfahre ich das erst vor Ort.

Für die nächsten Dialogveranstaltungen stehen schon die Titel, aber noch keine Termine fest. Auch ist noch unklar, ob die jetzt geladenen Personen auch wieder zu den weiteren Runden eingeladen werden.

2. Das Internet als Mehrwert erhalten
3. Staatliche Angebote im Internet
4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet