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Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf (18.01.2010)

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Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier (/images/Stellungnahme_Datenschutz_und_Datensicherheit_im_Internet.pdf) einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Sonntag, 17. Januar 2010 um 14:22
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