Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf (18.01.2010)
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Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin
erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz
und Datensicherheit im Internet. Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos
Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung
vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten
Positionspapier (/images/Stellungnahme_Datenschutz_und_Datensicherheit_im_Internet.pdf)
einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der
Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung
abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung,
De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt,
leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht
glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und
Datensicherheit verlangen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Sonntag, 17. Januar 2010 um 14:22

