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SWIFT wartet auf Europaparlament

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Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA.

Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. “Wir können die Daten nicht herausgeben”, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. “Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt.”

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Montag, 1. Februar 2010 um 16:29
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