SWIFT-Abkommen auf der Kippe
Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. Gut möglich, dass von konservativer Seite wieder eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung im Innenausschuss vergangener Woche ausprobiert wird: Erstmal eine Abstimmung darüber organisieren, ob man die eigentliche Abstimmung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, damit man noch mehr Kritiker umdrehen kann. Es bleibt also spannend und gegen 12 Uhr sollte man die Daumen drücken.
Eine gute Analyse des SWIFT-Abkommens aus Datenschutzsicht hat Cedric Laurant heute veröffentlicht: European Parliament Debates “SWIFT” Transatlantic Bank Data Deal.
