Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! (05.03.2010)
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+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und
Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei
die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten (/content/view/356/79/lang,de/#Zahlen_und_Fakten),
aus denen sich das Gegenteil ergibt: "Wie unsere Nachbarländer
Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne
Vorratsdatenspeicherung gewährleistet - oder wollen die Befürworter
behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?", fragt Werner
Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Angstmache
und Drohung mit einer 'Sicherheitslücke' oder einem 'Rückzugsgebiet für
Kriminelle' ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in
Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der
Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese
Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht
hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die
Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit
Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung
verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer
Straftaten abzieht."
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Freitag, 5. März 2010 um 8:08

