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Unsere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen offenen Brief an Facebook geschrieben, in dem sie mehr Datenschutz und mehr Respekt vor den Datenschutzrechten der Nutzer fordert. Spiegel Online berichtet darüber und der Redaktion soll auch der Offene Brief vorliegen: Aigner zieht in den Kampf gegen Facebook. Auf der Facebook-Seite von Ilse Aigner findet man diesen auch, aber in einer anderen Form als bei Spiegel Online, die Austrittsdrohung fehlt u.a. (Vielleicht hat SpOn eine Langfassung?). Auf jeden Fall fordert sie:

- Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.

- Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen allen Mitgliedern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden.

- Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.

Die ganze Vorgeschichte gibts bei Surfer-haben-Rechte zu lesen: Geplante Datenschutzbestimmungen bei Facebook hochproblematisch.

Facebook kann und sollte man immer wieder dafür kritisieren, dass die Datenschutzrechte der Nutzer nicht ernst genommen werden. Insofern ist dieser Offene Brief zwar Symbolpolitik, wird aber vermutlich als Warnsignal bei Facebook in den USA ankommen. Und bei Ilse Aigner warten wir dann mal drauf, dass sie als neue Datenschützerin auch konsequent die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.