Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf (20.04.)
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Über 40 Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief
aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung
der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zur
Begründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung aller
Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu
Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen
Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus,
ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die
Kommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern des
Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und
Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und
Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und
Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der
Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Dienstag, 20. April 2010 um 8:40