EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine “Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie” und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die “written declaration” vom Parlament offiziell angenommen wird. Diese ist aber zum Glück nicht bindend für EU-Kommission und EU-Rat. Wäre aber trotzdem unschön, wenn das Ding durchgehen würde. Denn da haben eine Menge Abgeordnete schon mitgezeichnet. 368 ist das Quorum. Die ganzen Hintergründe finden sich im älteren Artikel.
Bisher war relativ unklar, welche Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet haben, und wieviele davon überhaupt wissen, was sie da genau unterzeichnet haben. Auf einer schwedischen Webseite ist jetzt eine Liste mit 371 Unterzeichner-Namen veröffentlicht wurden. Das sind drei mehr als Quorum. Die deutschen Abgeordneten könnte man mal anfragen, ob sie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen wirklich befürworten. Oder ob sie ihre Mitzeichnung überdenken und sich gar von der Liste streichen lassen wollen.
Auf der Liste stehen verschiedene deutsche EU-Abgeordnete, die zumindest Fraktionen angehören, die das insgesamt wohl anders sehen. Darunter sind z.B. Lothar Bisky von den Linken, Werner Schulz von den Grünen und Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. Interessanterweise hab ich niemanden von der deutschen Sozialdemokratie gefunden, vielleicht hat sich da schon früher rumgesprochen, worum es geht. Bei den Konservativen kann man es natürlich auch mal probieren. Da ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher.
