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EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

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European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.

Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?

A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of “terrorism” is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.

Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.

von netzpolitik.org � Datenschutz, gepostet am Mittwoch, 7. Juli 2010 um 17:10

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