Kinderpornografie politisch gewollt?
Ich gebe zu, die Überschrift ist provokativ gewählt. Doch in der Diskussion um die so genannten Netzsperren wurde von den Befürwortern, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, anderen Unionspolitikern und diversen Behörden wie dem LKA, immer wieder behauptet, man könne nicht gegen Kinderpornografie auf der gesamten Welt vorgehen, ich erinnere mich zum Beispiel an die Indien-Lüge von der Leyens. Eine Studie der Universität Cambridge hat gezeigt (PDF), dass es möglich ist, so genannte Phishing innerhalb vier bis acht Stunden weltweit zu löschen. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat mit einem Test bewiesen, dass dies auch von Deutschland aus möglich ist. Seit gestern macht die GVU von sich reden, die das Video «Du bist Terrorist» von Alexander Lehmann und vier Folgen des Elektrischen Reporters auf Vimeo hat löschen lassen. Interessant ist dabei nicht dieser «Kollateralschaden», sondern die heutige Presseerklärung der GVU.
«Im Rahmen des Projekts «Portalschließungen» der deutschen Filmwirtschaft wurden seit 2008 für mehr als 5 Millionen Links Löschungsaufforderungen an verschiedenste Hoster weltweit versandt», heißt es auf Seiten der GVU. Das sind rund 5.000 Löschungsaufforderungen pro Tag. Im Dezember letzten Jahres rühmte sich die GVU damit, die drei größten deutschen «BitTorrent-Tracker mit mehr als 18.000 Raubkopien, 25.300 Nutzern und mehr als 500.000 festgestellten Downloads» geschlossen zu haben. Man kann also festhalten: sobald es um Internetbetrug geht, insbesondere wenn Banken und Sparkassen betroffen sind, wenn angebliche Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden, ist es ohne Weiteres möglich, Angebote aus dem Netz entfernen zu lassen. Innerhalb weniger Stunden. Die Pressemitteilungen der Rechteverwerter gleichen den hochtrabenden Erklärungen deutscher Politiker vor der Bundespressekonferenz.
Stellt sich die Frage, warum dies nicht bei Kinderpornografie möglich sein soll. Wird gegen Kinderpornografie nicht vorgegangen, weil Banken, Sparkassen und den großen Labels kein finanzieller Schaden entsteht? Ist es der Politik gar Recht, weil mit dem Totschlagargument Kinderpornografie Gesetze erlassen werden können, um das so verhasste Internet endlich unter Kontrolle zu bringen? Man mag an eine solche «Verschwörung» kaum glauben, der SPD sind dem Vernehmen nach die Netzsperren mittlerweile peinlich, Union und FDP haben sich, auch wenn der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat, im Koalitionsvertrag für ein Aus der Netzsperren entschieden. Bis heute ist da nichts geschehen, das Gesetz ist noch immer in Kraft.
Es ist erfreulich, wenn sich in der Politik die Erkenntnis durchsetzt, dass Netzsperren nicht geeignet sind, um effektiv gegen Kinderpornografie vorzugehen. Ich frage mich aber, wo die Erfolgsmeldungen bleiben, gegen Millionen von Kinderpornografieseiten vorgegangen zu sein – schließlich hat von der Leyen immer wieder behauptet, da draußen gäbe es diese Anzahl von Kinderpornografie mit denen eben so viel Umsatz erzielt wird. Aber zu der Zeit war ja Wahlkampf – heute bemüht man sich im Familienministerium unter der Neuen Rechten Dr. Kristina Schröder links und rechts gleichzusetzen. Es fällt schwer, bei all diesen Fakten nicht daran zu glauben, dass Kinderpornografie nicht für den politischen Wahlkampf missbraucht wurde, um das unliebsame Internet zu beschneiden. Sobald es um den schnöden Mammon geht, ist ein Vorgehen möglich und man nimmt, wie man am aktuellen Beispiel sehen kann, sogar Kollateralschäden in Kauf. Kinderpornografie mag politisch nicht gewollt sein – aber es wird von der Politik für die eigenen Zwecke ausgenutzt.
Last but not Least, zur Auflockerung das aktuelle Video von Alexander Lehmann:
