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Man hatte ja schon oft den Eindruck, als wären insbesondere die Union und die FDP von der Wirtschaft, der selbst ernannten Elite gekauft – ich erinnere da zum Beispiel an die Hotelsteuer. In der letzten Tagen machte ein so genannter energiepolitischer Appel die Runde. Die Kommentatoren in den Medien waren sich einig – hier sollte die Politik, das Bundeskabinett erpresst werden, Klaus Kocks sah darin gar eine politische Dummheit. Nun kann man davon ausgehen, dass die Initiatoren genau wussten, was sie taten. Und wie bestellt hat Angela Merkel heute die Katze aus dem Sack gelassen.

Der ARD gegenüber sagte sie, dass 10 bis 15 Jahre längere Laufzeit für die deutschen AKW vernünftig wären. Die Kanzlerin ging sogar noch einen Schritt weiter, indem sie längere Laufzeiten im zweistelligen Bereich ansprach. Das können dementsprechend, um den Teufel an die Wand zu malen, bis zu 99 Jahre sein. Man sollte diesen Satz im Hinterkopf behalten, werden die 10 bis 15 Jahre doch in allen Medien zitiert. Merkel hat nicht «nur» von 10 bis 15 Jahren gesprochen. Bei der Kanzlerin sollte man durchaus davon ausgehen, dass der andere Fall Anwendung findet.

Angela Merkel hat damit bewiesen, was viele Menschen in diesem Land befürchten: die Politik ist nur noch der verlängerte Arm diverser Lobbygruppen, in diesem Fall der Energiewirtschaft. Die Kanzlerin gibt einmal mehr offen zu, dass sie eine getriebene, erpresste, eventuell sogar gekaufte Bundeskanzlerin ist. Sie ist Kanzlerin von Gnaden einer selbst ernannten Elite, die unser Land und die Bevölkerung als ihr Eigentum ansieht und dementsprechend handelt.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen – und wenn die SPD in Form des Popbeauftragten Vorsitzenden Sigmar Gabriel nun von knallharter Lobby-Politik für die Atomkonzerne spricht, dann sollte man die SPD daran erinnern, wer bis zum letzten Jahr die Bevölkerung verraten und verkauft hat, nur ein Stichwort: Agenda 2010. Doch sollte in diesem Fall nicht zu sehr auf die damalige rot-grüne Bundesregierung eingedroschen werden, war sie es doch, der den Ausstieg beschlossen hat, der nun rückgängig gemacht wird.

Angela Merkel wollte diesem Land dienen, so hat sie vor ihrem Amtsantritt versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht gehalten. Im Gegenteil: mit der Entscheidung der Bundesregierung, die mit einem gekauften Gutachten begründet wird, zeigt sich, dass an der Spitze unseres Landes eine von der Energiewirtschaft erpresste Kanzlerin steht. Es ist sogar zu befürchten, dass Schwarz-Gelb voll auf der Seite von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW steht. Angela Merkel, Guido Westerwelle und die restlichen Mitglieder des Bundeskabinetts sollten den Deutschland-Pin vom Jackett nehmen – und wahlweise einen von E.ON, Vattenfall, RWE oder EnBW anstecken. Das wäre wenigstens ehrlich.

Angela Merkel ist nicht die wahre Bundeskanzlerin Deutschlands. Diesen Posten teilen sich Johannes Teyssen, Jürgen Grossmann, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakka. Wenn Angela Merkel ehrlich zu sich selbst und den Bürgerinnen und Bürgern wäre, würde sie dies sich und den Menschen in unserem Land eingestehen. Doch Ehrlichkeit ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Wenn man es denn so ausdrücken will, eine Form spätrömischer Demenz.

Das Verhalten der Kanzlerin und der übrigen Minister hat nicht mehr viel mit Demokratie zutun – es erschüttert unser Land in seinen Grundfesten. In Stuttgart wird der Abriss des alten Bahnhofs und der Start von «Stuttgart 21″ damit begründet, dass einmal politisch getroffene Entscheidungen unumkehrbar sind. Für die Atompolitik gilt dies nicht – hier wird der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Bundespräsident Wulff hat vor wenigen Tagen «überraschend» festgestellt, dass Politiker, Politik im Allgemeinen einen sehr schlechten Ruf innerhalb der Bevölkerung genießt. Es sind die Geister, die auch er als Ministerpräsident von Niedersachsen und auch immer wieder Angela Merkel und die übrigen Minister riefen.

Oftmals hört man Warnungen, dass unsere Demokratie in Gefahr sei. Man kann es drastischer ausdrücken: unsere Demokratie ist der Spielball einer entfesselten, selbst ernannten Elite – und die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dabei den Kasper und merkt noch nicht einmal, wie sehr sie sich von der Bevölkerung entfernt. Angela Merkel dient nicht dem Volk, sie dient sich unserer Demokratie zuwiderlaufenden Gruppen an. Traurig, aber wahr.

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