Revolution von Oben
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «Revolution» – und selten hat man die Bundeskanzlerin so ehrlich gegenüber der Bevölkerung gesehen. 12 Stunden wurde gestern im Bundeskanzleramt verhandelt, dann stand das Ergebnis fest: die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Was die Bundesregierung heute verkündet ist, ist in der Tat eine Revolution: eine Revolution von Oben, gegen die Bevölkerung, gegen ein zukunftsorientiertes Energiekonzept. Die Bundesregierung hat sich erpressen und vielleicht sogar von der Atomindustrie kaufen lassen. Letzteres wird die Zukunft zeigen.
Die Beteiligten strahlten heute vor der Presse um die Wette – ein Bild mit Symbolcharakter. Angela Merkel wollte zeigen, dass sie Regieren kann, Umweltminister Röttgen wie auch Wirtschaftsminister Brüderle ließen sich als Sieger im Atomstreit feiern. Gewinner, wohin das Auge blickt. Der Verlierer steht dabei auch fest: die deutsche Bevölkerung, der Zukunftsstandort Deutschland. Die größten Gewinner des heutigen Tages, die Atomindustrie, konnte sich heute bereits über steigende Aktienkurse freuen.
Vom peinlichen Energiegutachten war heute ebenso wenig die Rede, wie von der angekündigten Forderung an die Atomindustrie, die Atommeiler gegen terroristische Anschläge abzusichern. Die Atomindustrie hat auf ganzer Linie obsiegt – selten gab es einen größeren Kniefall einer Bundesregierung vor einer Lobbyorganisation. Um es direkt und sehr polemisch zu sagen: Rektale Untersuchungen bei den Vorsitzenden von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW scheint Angela Merkel per Zungenschlag durchzuführen.
Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben dabei ihrer Linie, die sie seit der Machtübernahme fahren, treu: wie schon bei der Hotelsteuer wird vor vermeintlich Mächtigen eingeknickt. Während Kinder in diesem Land hungern, werden anderen Gruppen Milliarden zugespielt: erste Schätzungen sprechen von zusätzlichen 50 Milliarden Euro, die in die Taschen der Atomindustrie fließen. Man kann sich ungefähr vorstellen, wo Staatssekretäre und derzeit aktive Politiker nach der Politkarriere landen werden.
Doch damit nicht genug, wird die Bevölkerung durch den Neusprech «Laufzeitverlängerung» an der Nase herum geführt. Was heißt das im Endeffekt? Die Laufzeit wird nur berechnet, wenn ein Atommeiler auch wirklich am Netz ist. Würden Biblis oder Krümel aufgrund eines Störfalls ein Jahr vom Netz gehen müssen, würde dieses eine Jahr hinten dran gehängt. Es ist eine Farce sondergleichen. Ebenso werden Lügen verbreitet, wenn davon gesprochen wird, «neue» Meiler würden noch länger am Netz bleiben dürfen. Das Atomkraftwerk Emsland beispielsweise gilt als «neu» – und ist bereits 30 Jahre am Netz. Es dauert nicht mehr lange, und Angela Merkel wird uns per Neusprech als erste Teenie-Kanzlerin verkauft.
Die Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht dem Land dient, wie es Angela Merkel salbungsvoll versprochen hat, sondern das ihr Augenmerk ausschließlich auf mächtige (Lobby-) Organisationen gerichtet ist. Die so genannte Brennelementesteuer beweist ebenso, wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist. Man kann über diese Absurdität nur mit dem Kopf schütteln – aber unsere Bundesregierung hat entschieden, dass diese nur 6 Jahre lang gelten soll. Mir ist keine Steuer bekannt, die von vornerein befristet wurde – aber mit den Menschen in diesem Land kann man es ja machen.
Angela Merkel kann mit ihrer Regierung nicht mehr als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gelten. Angela Merkel ist die oberste Vertreterin mächtiger Lobbyorganisationen. Sie ist nicht die Bundeskanzlerin aller Deutschen, sie ist die Spielmacherin von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW. Es wäre ehrlich, würden sie und ihre Kollegen zukünftige Pressekonferenzen in den jeweiligen Konzernzentralen abhalten. Dass sie sich weiterhin als Vertreter des deutschen Volks vor der Deutschlandflagge zeigen, hochtrabend von staatspolitischer Verantwortung reden, ist eine Ohrfeige an die deutsche Bevölkerung. Nicht unser Land ist korrupt, unsere Bundesregierung ist es.
