Pressemitteilung zur “Freiheit statt Angst”-Demo: Bei der Datensammelwut immer noch …
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Pressemitteilung zur "Freiheit statt Angst"-Demo: Bei der Datensammelwut immer noch Gefahr im Verzug
+++Auftaktkundgebung der heutigen Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST“ (http://freiheitstattangst.de) hat begonnen+++
Alle Rednerinnen und Rednern sind sich einig: Trotz des begonnenen und zu begrüßenden Dialogs zwischen Datenschützern und Regierung sind die Probleme lange nicht vom Tisch. So werden diverse IT-Großprojekte des Staates wie ELENA, der elektronische Entgeltnachweis und die für 2011 geplante Volkszählung ebenso abgelehnt wie beispielsweise die elektronische Gesundheitskarte. Weitere Forderungen: Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht des Bündnisses sofort zurückgenommen und das Internetsperren-Gesetz muss aufgehoben werden.
Im einzelnen führten die Rednerinnen und Rednern aus:
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Samstag, 11. September 2010 um 14:20

