CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren
Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur:
„Der einseitige Ansatz des Löschens von Seiten reicht nicht. Soweit Inhalte nicht zügig gelöscht werden können, müssen Kinderporno-Sperren eingesetzt werden“, forderte der Innenexperte (Wolfgang Bosbach). Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte: „Es genügt nicht, auf die Löschung kinderpornografischer oder rechtsextremer Seiten hinzuwirken.“ Notwendig sei auch, „die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen“. Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter nicht mehr verfügbar seien.
