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Bild: Agenda 2013

Gestern fand wie jedes Jahr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt statt. Die Medien hyperventilieren, Gabriel greift an, Merkel kontert – wie immer in den vergangenen Jahren, egal wer nun Oppositionsführer oder auch Kanzler war. Und doch ging eine Nachricht eher unter, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnte. Ohne Not hat sie sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März nächsten Jahres als «Bürgerbefragung» zu Stuttgart 21 bezeichnet. Als Gerhard Schröder und seine SPD die Landtagswahl 2005 im Stammland der SPD, in Nordrhein-Westfalen, verloren, war es das Ende des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angela Merkel steht nun vor einer ähnlichen Situation. Verliert Schwarz-Gelb ihr Stammland, das Ländle, ist dies nicht nur eine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern auch über die Politik Merkels und Westerwelles.

Man kann also nur hoffen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 noch lange anhalten – und dass die Menschen in Stuttgart und Umgebung auch im Winter weiter für ihr Anliegen und ihre Überzeugungen kämpfen. Der Protest, der sich seit Wochen in Stuttgart offenbart, zeigt nicht nur eine lokales, kommunales Unwohlsein über die Politik, Stuttgart kann und muss für Protest der gesamten Bevölkerung gegen abgehobene Politiker, Filz und Lobbyismus gelten.

Ich glaube, dass Angela Merkel gestern einen großen Fehler begangen hat. Vielleicht steht sie derzeit extrem unter Druck, weil die rechts-konservativen Medien und Anhänger innerhalb ihrer Partei aufbegehren – noch vor wenigen Wochen hätte sie sich niemals so festlegen lassen. Nichtsdestotrotz ist dieser Umstand natürlich zu begrüßen – endlich ist die Dame mal zu greifen, sie steht wahrscheinlich das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft für ein Projekt ein.

Schröder rief nach der Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen 2005 Neuwahlen im Bund aus. Soweit wird Merkel nicht gehen. Sie und Westerwelle dürften dennoch die Macht in der eigenen Partei verlieren, die anhaltenden Diskussionen werden dafür sorgen, dass weitere Landtagswahlen verloren gehen. Merkel und die Regierungskoalition kann schon heute als «lame duck» gelten – die Mehrheit im Bundesrat ist bereits dahin. Die Macht selbst wird im nächsten Jahr anfangen, zu erodieren.

Merkels Nachfolger als Kanzlerkandidat innerhalb der Union steht fest, sollte nicht noch ein Wunder geschehen — als CDU-Vorsitzende dürfte Ursula von der Leyen gelten. Für die Nachfolge Westerwelles steht Christian Lindner bereit, eventuell übergangsweise Rainer Brüderle. Hoffen wir also, dass die Schwaben weiterhin gegen Stuttgart 21 kämpfen, für ihre eigenen Überzeugungen eintreten. Stuttgart 21 gilt nicht mehr als Protest im Ländle, sondern als bundesweiter Protest gegen Union, FDP, Guido Westerwelle und Angela Merkel – gegen Filz und Lobbyismus.

Haltet durch!