Schirrmacher schafft sich ab
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Frank Schirrmacher hat sich wieder einmal in die Sarrazin-Debatte eingeschaltet – und wieder einmal kann man über seinen Einwand nur mit dem Kopf schütteln. Ich persönlich werde aus Frank Schirrmacher nicht schlau. Er gilt als intellektueller Meinungsmacher, was ich persönlich anzweifle. Er hat ein gutes Buch geschrieben – aber auch fragwürdige Thesen unter die Menschheit gebracht wie das Methusalem-Komplott. Aufhänger für Schirrmachers neuesten Sarrazin-Artikel ist das «Eingeständnis» der Bundeskanzlerin, sie habe Sarrazins Buch nicht gelesen, die öffentliche Debatte reiche ihr aus, um sich ein Bild zu machen und eine Meinung zu bilden. Schirrmacher nimmt dies zum Anlass zu einem Rundumschlag gegen die Politik, insbesondere Angela Merkel. Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal die Bundeskanzlerin zu verteidigen – doch der neueste dreifache Rittberger des Frank Schirrmacher lässt einem keine andere Wahl.
Für Schirrmacher ist das «Eingeständnis» der Kanzlerin das Aufkündigen einer Debatte. Das ist natürlich blanker Unsinn. Seit Wochen wird über die Inhalte, den Rassismus, den Biologismus und andere fragwürdige Thesen des Thilo Sarrazin diskutiert. Sarrazin selbst war in unzähligen Talkshows eingeladen, fast in jeder Zeitung war ein Interview mit ihm zu lesen. Hier konnte er sein Buch bewerben, seine Thesen konkretisieren, auf Einwände antworten. Zum Buch selbst gehört mittlerweile nicht nur das ursprünglich geschriebene Wort, was im Übrigen ab Auflage 4 entschärft worden ist, sondern auch die öffentliche Debatte und die Äußerungen von Sarrazin selbst. Die letzten Wochen reichten wahrlich aus, um sich über das Buch und Sarrazin ein Bild zu machen. Wer das verneint, der lebt in einer Parallelgesellschaft, bei Schirrmacher kann man wohl vom so genannten Elfenbeinturm sprechen.
Schirrmacher spannt in der Folge den Bogen zur Meinungsfreiheit und begibt sich damit auf das Niveau der BILD, die tagelang mit der unsäglichen Kampagne Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen aufmachte. Den Einwand, Sarrazin habe mit seinem Buch, seinen Auftritten in den Talkshows, den Interviews und Vorabdrücken sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, lässt Schirrmacher nicht gelten – schließlich sei Sarrazin nun politisch geächtet und seinen Job los. Schirrmacher vergisst, dass Sarrazin mit goldenem Handschlag verabschiedet wurde und dass Artikel 5 des Grundgesetzes noch Satz 2 beinhaltet – von Artikel 1 des Grundgesetzes gar nicht erst angefangen.
Für Schirrmacher gilt die Meinungsfreiheit nur, wenn man keine Konsequenzen zu befürchten hat. Auch das ist natürlich blanker Unsinn. Selbstverständlich kann jeder Bürger zu jeder Zeit seine Meinung äußern – doch gehört zu dieser Meinungsfreiheit auch, dass man mit Kritik und Reaktionen leben muss. Das nennt man auch die Meinungsfreiheit des Gegenüber. Und es ist für jeden Arbeitnehmer selbstverständlich, dass man sich in der Öffentlichkeit mit Äußerungen zurückhält, wenn es dem eigenen Arbeitgeber schaden könnte. Geschieht dies nicht, sind Konsequenzen unausweichlich – auch ohne dass man in einer herausragenden Stelle wie dem Vorstand der Deutschen Bundesbank beschäftigt ist. Die Meinungsfreiheit hat im Fall Sarrazin funktioniert – ein Schaden ging eher von der BILD oder eben jetzt auch Frank Schirrmacher aus, die den Anschein erwecken, als wäre dies nicht der Fall.
Schirrmacher geht sogar soweit, dass er davon spricht, dass es «bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit» gehen würde. Es ist unverantwortlich, wie der Herausgeber der FAZ hier argumentiert. Er verbietet den Kritikern Sarrazins damit praktisch das Wort. Wer das Buch nicht komplett gelesen habe, hat den Mund zu halten – als könne man sich durch die gesamte Debatte, die Vorabdrücke, die Interviews Sarrazins, seine Auftritte in die Talkshows keine Meinung bilden. Schirrmacher schlägt hier einen gefährlichen Weg ein. Dürfen wir in Zukunft Parteien nur noch kritisieren, wenn wir das Partei– und Wahlprogramm gelesen haben? Dürfen sich in Zukunft nur noch Menschen an gesellschaftliche Diskussionen beteiligen, denen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die FAZ, die SZ und andere Publikationen zu abonnieren? Das ist ein fataler Irrweg. Eine Meinung bildet sich hauptsächlich durch Diskussion, Reflektion – im Fall Sarrrazin wurde dies exzessiv «durchgespielt».
An der Debatte macht Frank Schirrmacher fest, dass sich die «politische Klasse ohne Zweifel in einer fundamentalen Krise» befindet. Die Schlussfolgerung ist sicherlich richtig – doch ist dies nicht am Beispiel Sarrazin festzumachen. Viel mehr noch als die Politik haben die Medien im Fall Sarrazin versagt. Das Kontrollorgan, die Vierte Gewalt unserer Demokratie hat bewiesen, dass es nur um Schlagzeilen geht, die Auflage, Kollateralschäden, wie einen Aufschwung der Rechten, wurden billigend in Kauf genommen. Erst hat Sarrazin «nur» Thesen verbreitet – zum Schluss waren es Wahrheiten. Nun könnte Schirrmacher vielleicht antworten, er habe sich distanziert mit Sarrazin auseinandergesetzt – doch dann sollte man ihm vielleicht mal die Rat geben, die weiteren Kommentare in der FAZ zu lesen. Die FAZ ist auf derselben Welle geritten, wie der SPIEGEL und die BILD.
Die BILD hat während er Debatte einen Bürgerkrieg herbeigeredet, der SPIEGEL hat durch die kommentarlose Veröffentlichung der Vorabdrucke gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Nicht die Politik hat die Debatte Sarrazin geführt und gestartet, die Medien waren ist. Nicht die Politik hat die Diskussionen in bestimmte Richtungen gelenkt, die Medien waren es. Die Politik hat sich in der Causa Sarrazin eindeutig und über Parteigrenzen hinweg gegen Rassismus und Sozialdarwinismus gestellt – die Medien haben dieses Feuer über Wochen geschürt, auch die FAZ. Bevor sich also ein Frank Schirrmacher über die Bundeskanzlerin erhebt, sollte er einmal in den Spiegel schauen und durch seine reaktionäre Redaktion wandern. Er wird dann feststellen, dass nicht die Politik versagt hat, sondern die Medien. Die Medien haben Thilo Sarrazin zu dem gemacht, was er ist, ein Märtyrer, der Held der Rechten. Die Medien haben die Diskussion rund um die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen Sarrazins dahin gebracht, wo sie heute sind: sie gelten heute vielerorts als Wahrheiten. Die Medien, auch die FAZ, haben dafür gesorgt, dass Teile der NPD wieder salonfähig sind.
Nein, Herr Schirrmacher, nicht die Politik hat versagt.
Sie haben versagt!
