Sozialverträgliches Ableben
Bild: Agenda 2013
Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.
«Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung — nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde». Noch bevor Ursula von der Leyen die Entscheidung der Bundesregierung offiziell in einer Pressekonferenz verkündet hat, hat sie der BILD ein Interview gegeben und bei Anne Will ihr Siegerlächeln aufgesetzt. Dies allein zeigt, welch Geistes Kind innerhalb der Bundesregierung weht. Anne Will, insbesondere die BILD, die als erste benachrichtigt wurde, sind wichtig, nicht aber die Menschen in unserem Land.
Auf Twitter wurde gerade gefragt: «Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?» Die Frage ist sicherlich berechtigt, doch müssen wir bei den Zeichen, die Ursula von der Leyen und unsere Bundesregierung in diesen Tagen an die Schwächsten der Gesellschaft aussenden, auch einen Schritt, den letzten Schritt, weiter denken. Der Gedanke, der von der Bundesregierung ausgesendet wird, ist fanaler:
Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?
Ursula von der Leyen hat mehr als deutlich gemacht, was sie und ihre Kollegen von Menschen halten, die von Hartz IV und anderen Leistungen des Staates leben müssen: gar nichts. Diese Menschen sind für die Bundesregierung nichts wert, nicht der Mensch steht im Wirken der Bundesregierung im Vordergrund, sondern die Kassenlage und die Macht, die Unterdrückung der sozial Schwachen. Wann immer Menschen Macht über andere Menschen ausüben, wird es sehr hässlich, in diesem Tagen zeigt sich das in aller Deutlichkeit. Ich verweise da gerne auch auf das Stanford-Prison-Experiment.
Es gibt unzählige Berichte und Studien, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger immer weiter in die Schuldenspirale getrieben werden, es fehlt das Geld für die Fahrkarte zum Vorstellungsgespräch, am Ende des Monats ist der Kühlschrank leer, es wird gehungert. Das ist die Lebensrealität in diesem Land und keine Polemik. Mit der viel zitierten Menschenwürde hat das nichts mehr zutun. Ursula von der Leyen und die Bundesregierung agieren und agitieren hier schamlos gegen die Menschenwürde und den Sozialstaat. Selten hat sich eine Bundesregierung – mit Unterstützung der Medien, insbesondere dem Axel-Springer-Konzern und der FAZ – gegen unser Grundgesetz gestellt.
Den Menschen wird gesagt, «Ihr seid nichts wert». Und selbstverständlich kommt diese Nachricht auch bei den Menschen an. Die Schwachen wenden sich immer mehr von der Gesellschaft ab, nicht nur, weil ihnen das Geld zur Teilhabe fehlt, sondern weil ihnen bewusst ist, dass sie nicht gewünscht sind. Hartz IV ist Stigmatisierung. Wer offen zugibt, er beziehe heutzutage Hartz IV, muss in dieser Gesellschaft mit Repressalien rechnen, im günstigsten Fall wird er «nur schief angeschaut». Diesen Geist, den die Bundesregierung unverblümt verbreitet, ist fanal und das Ende unseres Sozialstaats, ja unserer Demokratie. Wenn man den Gedanken von der Leyens und der Bundesregierung zu Ende denkt, bleibt nur eine Frage:
Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten deutlich gemacht, welchen Weg dieses Land gehen soll. Atom– und Gesundheitslobby dürfen sich die Gesetze selbst schreiben, Banken bekommen Milliarden wegen angeblicher Systemrelevanz, Banker selbst stecken sich Millionen in die Tasche, Hoteliers lachen noch heute über diese Bundesregierung. Das ist politisch so gewollt und mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze dem Menschen offen ins Gesicht gesagt worden.
Die Bundesregierung und Ursula von der Leyen sind also aufgefordert, auf die fanale Frage eine Antwort zu finden. Wer einen Weg beschreitet, wie es die Bundesregierung tut, ist in der Verantwortung, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit, Hartz-IV-Empfänger sind in diesem Land nicht gewünscht, muss offen ausgesprochen werden. Diesen Menschen muss dann die Möglichkeit gegeben werden, den fanalen Schritt zu gehen, um wenigstens einmal der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen. Liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Merkel, lieber Herr Westerwelle, es steht eine Antwort von Ihnen aus. Sie haben diese Antwort zu beantworten:
Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?
