Die 30 Silberlinge der SPD
Bild: Agenda 2013
Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:
Wie viele Silberlinge dürfen es sein?
Es ist schon eine Heuchelei sondergleichen, dass gerade SPD und Grüne nun Schwarz-Gelb kritisieren – war es doch Rot-Grün, die Hartz IV umgesetzt hat, auch wenn Union und FDP im Bundesrat tatkräftig mitgeholfen haben. Sei es drum – kaum vom Wähler abgestraft, biedert sich die SPD den Menschen auf einmal wieder an. Daran wollen wir sie messen. Derzeitige Schätzungen auf Twitter & Co. gehen von 5 bis 10 Euro aus, mit denen sich die SPD dann feiern lässt. Ich behaupte: auch auf so eine Erhöhung können die Betroffenen verzichten, solange dieses menschenverachtende System weiter als Erfolg und notwendig verkauft wird.
Solange sich die SPD selbst und den Menschen nicht eingesteht, dass die Agenda 2010 der größte Angriff auf unseren Sozialstaat und ein Angriff auf die Menschenwürde darstellt, solange ist sie nicht im Ansatz glaubwürdig. In NRW lässt sich dieses Schauspiel wunderbar an einem anderen Beispiel beobachten: vor der Wahl hat Rot-Grün noch gegen den Jugendmedienstaatsvertrag gewettert, nach der Wahl haben SPD und Grüne dem üblen Machwerk zugestimmt.
Auch im aktuellen Fall wird sich zeigen, dass der SPD nicht zu vertrauen ist. Die SPD wird ein paar Euro für die Betroffenen rausholen, sich feiern lassen, bevor die neue Regelung dann erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet und wieder verworfen wird. Ich traue der SPD nicht zu, dass sie Schwarz-Gelb stoppt. Im Gegenteil. Mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles steht weiterhin eine Crew an der SPD-Spitze, die voll und ganz hinter der Agenda 2010 und Hartz IV steht. Jetzige Einlassungen lassen sich unter oppositionelles Getöse einordnen.
Dass von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten war, war den politisch interessierten Menschen schon am Wahlabend 2009 klar. Dass sich nun die SPD als Beschützer der Schwachen aufspielt, ist zutiefst grotesk. Wenn die Hartz-IV-Reform ein Gutes hat, dann den Punkt, dass die SPD nun Farbe bekennen muss und wird. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles werden gemeinsam mit Angela Merkel und Guido Westerwelle in den Sonnenuntergang reiten – in der Hoffnung, irgendwann einmal wieder in einer Großen Koalition zu landen. Die Frage ist nur, wie viel es kostet. Also, liebe SPD:
Wie viele Silberlinge dürfen es sein?
