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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

• Die Essen, die täglich von den Tafeln in den deutschen Städten ausgegeben werden, müssen angerechnet, dementsprechend vom Hartz-IV-Bezug abgezogen werden. Schließlich spare ein Hartz-IV-Empfänger hier bares Geld. Im neuen Regelsatz sind ursprünglich 128,46 Euro für «Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke» vorgesehen. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 30 Euro.
• Auch bei der «Nachrichtenübermittlung» sieht die FDP erhebliches Einsparungspotential. Derzeit werden einem Hart-IV-Empfänger 31,96 Euro zugestanden. Die FDP geht davon aus, dass Kommunikation im Internet kostenlos sei und dass die Kosten für Bewerbungen von den zuständigen Arbeitsagenturen erstattet werden. Die FDP rechnet hier mit einem Einsparungspotential von 20 Euro.
• Auch im «Bereich Schuhe und Bekleidung» sieht die FDP die Pauschale mit 30,40 Euro zu hoch angesetzt. Man gehe davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger nicht monatliche neue Kleidung brauchen, schließlich säßen diese in der Regel auf dem Sofa, eine Abnutzung der Kleidung und Schuhe tritt dementsprechend nicht auf. Zudem könnten Hartz-IV-Empfänger in 2nd-Hand-Läden einkaufen. Per Fußnote weist die FDP-Führung darauf hin, nicht den sozialen Frieden zu gefährden und die ursprüngliche kpl. Streichung des Postens noch einmal zu überdenken. Die offizielle Forderung lautet nun 15 Euro Einsparungspotential.
• Die FDP fordert ebenso, den Punkt «Verkehr» zu überdenken, Derzeit sind 22,78 Euro im Regelsatz eingeplant. Man weist darauf hin, dass längere Fahrten zu Vorstellungsgesprächen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Es wird ebenso darauf verwiesen, dass Menschen, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, ihr Leben auf dem Sofa verbringen, somit kaum auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wer innerhalb der Stadt einen Termin wahrnehmen muss, kann auch zu Fuß gehen, schließlich haben Hartz-IV-Empfänger den ganzen Tag Zeit. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 10 Euro.
• Die FDP kritisiert zudem, dass der Punkt «Andere Waren und Dienstleistungen» nicht konkretisiert wurde. Hier liegen unglaublich hohe 26,50 Euro verborgen. Die FDP geht davon aus, dass dieser Punkt ein Geschenk der sozialdemokratisierten Union an die Arbeitsunwilligen sei. Man geht davon aus, dass man diesen Punkt nicht vollständig streichen könne, schon um den Koalitionsfrieden zu wahren, sieht aber ein Einsparungspotential von 20 Euro.

Zusammenfassend heißt es in dem Papier:

«Während Union und Rot-Grün sich medienwirksam streiten, stellt die FDP als einzige deutsche Partei korrekte und nachvollziehbare Berechnungen an. Die FDP wird sich mit aller Macht — in Person des Generalsekretärs Christian Lindner — dafür einsetzen, dass die angekündigten neuen Regelsätze für Erwachsene noch einmal überarbeitet werden. Die FDP sieht den neuen Hartz-IV-Regelsatz um 95 Euro zu hoch eingesetzt. Es ist ungeheuerlich, was die vier übrigen linken Parteien im Bundestag für ein politisches Schauspiel abliefern. Wenn Hartz-IV-Empfänger den deutschen Sozialstaat plündern, ist dies ungerecht gegenüber denen, die arbeiten. Die FDP ist die einzig verbliebene ordnungspolitische Partei im Bundestag. Neben der sozialdemokratisierten Union, einer immer radikaler werdenden linken SPD, den linksradikalen Grünen und der kommunistischen Linkspartei ist die FDP die einzige Partei, bei der die Menschen im Vordergrund stehen. Leistung muss sich wieder lohnen. Die FDP wird keiner Reform zustimmen, bei der der neue Hartz-IV-Regelsatz über 259 Euro liegt. Die FDP ist die freiheitliche Partei der Mitte. Dieses neue Positionspapier zementiert den mitfühlenden Liberalismus des 21. Jahrhunderts.»