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BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier

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Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein “streng geheimes” Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. Der Artikel ließt sich dann auch so: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA.

Das Papier des Bundeskriminalamts (BKA) umfasst 16 Seiten und trägt den Stempel „VS – nur für den Dienstgebrauch“. Weil das Dokument unter keinen Umständen öffentlich werden soll, möchte es das BKA selbst für die interne Internetplattform „Extrapol.de“ der Polizei sperren. Angesichts der Brisanz ist die Geheimniskrämerei verständlich. Denn in dem Papier, das WELT ONLINE vorliegt, beklagt das BKA die eigene Ohnmacht. [...] Schuld daran ist die Politik, die in dem Bericht allerdings mit keiner Silbe erwähnt wird.

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 4. Oktober 2010 um 9:52
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