?Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten?
Vergangene Woche hat Panorama über “Ãœberflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln” berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen:
Interessant ist auch ein anderer Punkt, auf den die Panorama-Redaktion auf ihrer Webseite hinweist: Neue Integrationsgesetze: merkwürdiger Meinungswandel bei Hans-Peter Uhl
Ist es eine neue Erkenntnis oder aktionistischer Populismus? Heute fordert Hans-Peter Uhl (CSU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung härteres Durchgreifen bei Integrationsverweigerern. Das Problem wolle man mit einem neuen Gesetzespaket angehen, das man noch im Oktober – also sofort – vorantreiben wolle. Vergangene Woche im Interview mit Panorama war Uhl noch anderer Meinung. Im Panorama-Interview hatte er noch gesagt, man habe die Probleme mit nicht-integrationswilligen Migranten bereits per Gesetz in der Großen Koalition gelöst. Immer wieder verwies er auf die bestehenden gesetzlichen Lösungen. Das einzige Problem sei der Vollzug des Gesetzes, so Uhl. Auf die Frage von Panorama, wie die Union die Probleme mit integrationsunwilligen Migranten lösen wolle, sagt Uhl: “Das haben wir alles mit der SPD zusammen in der großen Koalition gelöst – als Gesetzgeber. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir darauf Wert legen müssen, dass diese Gesetze vollzogen werden.”
