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Gesetzesvorschlag zum Datenschutz im Internet

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Als Reaktion auf die aktuellen Diskussionen über Google Streetview, die ewigen Probleme mit Facebook, “Pranger”-Seiten und ähnliche Datenschutz-Fragen im Internet hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) heute einen Gesetzesvorschlag präsentiert.

Im Kern geht es darum, für diese teilweise schwer abzuwägenden Fälle eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen – denn diese haben ohne Frage in den vergangenen Diskussionen gefehlt, was Datenschützer Thilo Weichert in 3 Thesen darlegt. So haben es sich die Datenschützer zum Ziel gesetzt, Grundlagen für die

  1. Verantwortlichkeit von inländischen Konzernunternehmen bei einem Sitz der Internetfirma außerhalb Europas,
  2. Abgrenzung von reinen Sachdaten zu personenbezogenen Daten,
  3. Anpassung der Definition der “verantwortlichen Stelle” an die Regelungen des Telemediengesetzes,
  4. Einführung des Prinzips “Privacy by Default”, also der Pflicht zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen, für Diensteanbieter,
  5. Regelung der elektronischen Einwilligung.

zu schaffen. Weichert nennt in der Pressemitteilung als Ziel “ein ausgewogenes Verhältnis von staatlicher Regulierung durch wesentliche Leitlinien und ergänzender bzw. konkretisierender beaufsichtigter Selbstregulierung der Internetwirtschaft.

Den Vorschlag findet man hier im Wortlaut. Vorgestellt wurde er im Rahmen des heute stattfindenden DAV-Forum Datenschutz. Die Folien zu Weicherts Vortrag sind bereits online.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Mittwoch, 27. Oktober 2010 um 15:44
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