(M)EinSatz gegen Verbindungserfassung!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Jede/r soll dem Minister in einem Satz erklären, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt. Hintergrund ist die Forderung des Bundesinnenministers, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. „Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten“, hatte de Maizière kürzlich erklärt.
Ich habe folgenden Satz eingeschickt:
„Herr Minister: Freiheit ist keine Schützlücke, sondern protokollierungsfreie Kommunikation schützt uns vor Irrtümern der Übermittler, vor Missbrauch und vor einem gesellschaftlichen Klima der Überwachbarkeit.“
Videos können nur noch bis Montag, 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, der daraus ein „gigantisches Protestvideo“ zusammenstellen will. Wer nicht in die Kamera sprechen möchte, kann auch eine Tonaufnahme einsenden oder seinen Satz einfach telefonisch auf einen Anrufbeantworter des AK Vorrat sprechen. Mitmachen unbedingt empfohlen, noch ist es nicht zu spät!
Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ ist heute im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages mit den Stimmen von CDU, CSU und auch der FDP abgelehnt worden. Die SPD enthielt sich, nur Grüne und Linke stimmten dafür. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.
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