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Liest man diese 17 Fragen zum JMStV, dann erhält man den Eindruck, daß unsere Politik von vollkommen inkompetenten und realitätsfernen Personen betrieben wird, wenigstens, was das Internet angeht. Denn dieser Staatsvertrag, der - unter anderem mit Stimmen der Grünen - drauf und dran ist, ab 2011 Vorschrift zu werden, würde eine Alterskennzeichnung für alle (deutschen) Inhalte im Netz vorschreiben. Wenn die Angaben am verlinkten Ort stimmen, dann wird "Ab 0", "Ab 6" usw. für jede Webseite und jedes kleine Weblog erforderlich sein. Ja, auch für das Ihre, sofern Sie ein solches betreiben.

Und dann ist da noch davon die Rede, "die Kennzeichnung befreit von der technischen Sperrung oder zeitlichen Sperrung nur, wenn die Kennzeichnung für ein 'geeignetes Jugenschutzsystem' programmiert wurde" (hier).

Was ein solches "geeignetes Kennzeichnungssystem" bewirken kann, hat sich hier schon einmal ganz praktisch mit dem Webfilter für Schulen "Time for kids" gezeigt, der schlankweg eine Sportwebseite als "pornographisch" sperrte und sich dafür auch nicht rechtfertigt oder entschuldigt. Wer den Zuschlag für das Bereitstellen solcher Systeme bekommt, hat nicht nur enorme Macht in seinen privatrechtlichen Händen, er kann auch ordentlich Kasse machen; auch eine Art der Arbeitsbeschaffung.
Und für die Abmahnwellen wegen fehlenden oder versehentlich falsch zugeordneten Alterskennzeichnungen - ja, auch an Sie vielleicht, lieber Leser - dürften die Zwielichtigeren unter den Anwaltskanzleien bereits mit den Hufen scharren.

Der JMStV scheint also ein Einfallstor für jede Form der Rechtsunsicherheit und Verleumdung zu werden. Aber heutzutage wird Politik offensichtlich ohnehin lieber ohne die Bürger gemacht (man erinnere sich nur an Bankenrettung, Castor und S21), da paßt das ins Bild. Erstmal ein Gesetz machen und dann halt "nachbessern". Die Diäten fließen ja trotzdem.