Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.
Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen nun umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
