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Union korrigieren! - Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (17.01.2011)

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Nachdem CSU[1] (http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358 showmode=1 showportal=4) und CDU[2] (http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf) jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: "Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" Der Arbeitskreis stellt im Internet eigene Korrekturvorlagen bereits zur Verfügung. So heißt es in der korrigierten Fassung des CSU-Beschlusses: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die unverzügliche Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen CSU-Landesgruppe, die erkennt, dass erst der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären werden, ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa und damit auch in Deutschland überhaupt zulässig ist." Auf der Homepage http://www.vorratsdatenspeicherung.de (/content/view/418/173/lang,de/) finden sich die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach Bundesländern sortiert.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 17. Januar 2011 um 9:53
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