Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)
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Die FDP-Politiker Ahrendt, Piltz und Leutheusser-Schnarrenberger nahmen gestern zu dem untragbaren (/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf) Eckpunktepapier (http://www.bmj.bund.de/files/767b177e6062898c8a4a9c119484fc38/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf) des Bundesjustizministeriums Stellung, das unter II. eine Erfassung jeder Internetverbindung auf Vorrat vorsieht, und kündigten noch weiter reichende Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen mit CDU/CSU an (14 min.):
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Mittwoch, 19. Januar 2011 um 10:23
