Die FDP-Files - Überzeugungen über Bord? (24.01.2011)
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Uns ist die Beschwerdeschrift zugespielt worden, mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundesjustizministerin), Frau Piltz (FDP-MdB), Herr Vogel (FDP-MdB), Herr Dr. Solms (FDP-MdB) und andere FDP-Größen vor drei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und siehe da - die jetzt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene flächendeckende Erfassung aller Internetverbindungen auf Vorrat wäre damals als "unverhältnismäßig" und gar als Verstoß gegen die Würde des Menschen eingestuft worden.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Montag, 24. Januar 2011 um 9:00

