Owl Content

Nach dem "Kompromissvorschlag" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung soll künftig für jede unserer Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz gesurft, publiziert oder gemailt hat, um "insbesondere zum Vorgehen gegen Kinderpornografie solche Bestandsdatenauskünfte zu ermöglichen (http://bmj.de/files/93625ead1d9821abaecc637f6be167fe/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf)". Eine Berechnung (pdf) (images/auskuenfte_ueber_internetnutzer.pdf) des AK Vorrat zeigt nun aber, dass Auskünfte über Internetnutzer kaum einmal der Verfolgung des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen dienen, sondern zu einem Anteil von über 95% der Abmahnung von Urheberrechtsvergehen (z.B. Tauschbörsennutzung). Allein die Deutsche Telekom AG legte zu diesem Zweck gegenüber privaten Rechteinhabern 2009 die Identität von 2,7 Mio. Internetnutzern offen.