Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Löschung von ELENA-Daten (02.02.2011)
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In der Öffentlichkeit herrscht nach einigen öffentlichen Äußerungen von
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Annahme vor, das ELENA-Verfahren
sei gestoppt. Tatsächlich ist nach einem Beschluss des
Koalitionsausschusses aber lediglich der Datenabruf um zwei Jahre
verschoben worden und soll nun "ab 01.01.2014 erfolgen".[1] (http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/sitzungen/sitzung-05-2010/protokoll/view) Die Sammlung sensibler persönlicher Daten läuft unterdessen ungehindert weiter.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Mittwoch, 2. Februar 2011 um 8:17
