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Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

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Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert.

Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der Rückschluss auf Personen möglich sein: Und zwar bei allen Straftaten, die unter die Bestimmungen des EU-Haftbefehls fallen. Dazu gehören wirklich nur schwere Straftaten wie Dokumentenfälschung, Marken- und Produktpiraterie, Computerkriminalität oder Schmuggel von radioaktivem Material.

Und Terrorismus, klar.

Doch fürchtet euch nicht: Natürlich sollen die Daten nach 30 Tagen anonymisiert werden, wobei mir persönlich unklar ist, was man dann noch 5 Jahre lang damit anfangen will – aber ich bin ja auch kein Fachmann.

Insgesamt kann man an der Pressemitteilung sehr genau ablesen, dass man aus den Debatten um Vorratsdatenspeicherung in der Kommunikation gelernt, und seine Hausaufgaben gemacht hat – zumindest was die Formulierungen angeht. Stilblüten:

[1.] Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen die Daten einen Monat nach dem jeweiligen Flug anonymisieren und dürfen sie insgesamt höchstens fünf Jahre lang speichern (kurze Speicherfrist). [...]

[2.] Sensible Daten, [...] dürfen in keinem Fall von den Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten übermittelt oder in irgendeiner Weise von den Mitgliedstaaten verwendet werden. [...]

[3.] Die Mitgliedstaaten werden keinen Zugriff auf die Datenbanken der Fluggesellschaften haben. Die Daten müssen von den betreffenden Fluggesellschaften erhoben und an die Mitgliedstaaten übermittelt werden („Push-Methode“).

Vorerst will man sich nur für internationale Flüge aus und in die EU konzentrieren. Die Datenerfassung auch auf alle Flüge innerhalb der EU auszuweiten wird zwar angestrebt, ist momentan noch zu teuer.

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 3. Februar 2011 um 10:12
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