Owl Content

Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.

Hintergrund:

Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme ausgesprochen (“data retention ist here to stay”), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Weiterhin ist Frau Malmström verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Schließlich treibt die EU-Innenkommissarin das Vorhaben einer anlasslosen Vorratsspeicherung aller Flugreisedaten (passenger name records) unter dem üblichen Deckmantel der “Terrorismusbekämpfung” voran.

Kampagnenbild “Censilia 2.0″ zur freien Verwendung.
Demoflyer “Hey Frau Malmström: Lassen Sie unsere Grundrechte in Ruhe!”.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.