Proteste anlässlich des Besuchs von EU-Innenkommissarin Malmström (17.02.2011)
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Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich
des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem
Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert. Sie
kritisierten vor allem Malmströms mangelnde Unterstützung für ein Ende
der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung sowie die europaweit geplanten
Netzsperren und die von Frau Malmström befürwortete Einführung einer
anlasslosen umfassenden Fluggastdatenspeicherung. Zur Kundgebung vor dem
Berliner Congress Centrum hatten der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, die Grüne Jugend, das Gen-ethische Netzwerk,
die Humanistische Union und die Piratenpartei aufgerufen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 7:59

