calendar
« Feb12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Apr »

Telekommunikationsgesetz: Warnung vor geplanten “Missbrauchs-Verdachtsregistern” (30. …

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Internetnutzer warnen vor der unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs[1] (http://www.bundesrat.de/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0101-200/129-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/129-11.pdf) der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, über den der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrats morgen berät.[2] (http://www.bundesrat.de/nn_9098/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/wi/termine-to/2011-03-31.html?__nnn=true) Nach einer heute veröffentlichten Stellungnahme[3] (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/AK-Vorrat-Stellungnahme_TKG-Novelle_2011-03-27.pdf) der Bürgerrechtler würde der Gesetzentwurf die "Außerlandesschaffung sensibelster Daten über die Telekommunikation in Deutschland" legalisieren. Im Ausland wären vertrauliche deutsche Verbindungsdaten dem Zugriff ausländischer Behörden und Geheimdienste ausgesetzt. Die Datenschützer halten auch für inakzeptabel, dass Telekommunikationsunternehmen dem Gesetzentwurf zufolge jeden "Anhaltspunkt" für rechtswidriges Verhalten am Telefon oder im Internet in "Missbrauchs-Verdachtsregister" aufnehmen sollen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Mittwoch, 30. März 2011 um 10:56
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: