Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011)
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Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung an.
Bürgerinnen und Bürger haben gegen zahlreiche Gesetze
Verfassungsbeschwerde erhoben, um unsere offene Gesellschaft gegen
Sicherheitsideologen zu verteidigen. Nur Menschen, die sich nicht
ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich unbefangen und
mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Donnerstag, 14. April 2011 um 8:23
