Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur
Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Erst fordert Sigmar Gabriel “mit Blick” auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.
Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie “künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden”, so Jäger. Im Düsseldorfer Innenministerium wird unter anderem darüber nachgedacht, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren.
Als Begrüdung wurde der Textbaustein “Schwerstkriminalität und Terrorismus” verwendet. Und ja, 6 Monate allen Ernstes als “Mindestdatenspeicherung” zu bezeichnen, ist wirklich herzallerliebst. Was ich mich – oder vielmehr die mitlesenden Genossen – frage: Bringst das was, die Union rechts zu überholen?
