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Vorratsdatenspeicherung: Niedersächsisches Justizministerium lügt (26.05.2011)

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Pressemitteilung (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110526_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Justizministerium_luegt.pdf) der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26.05.2011: AK Vorrat Hannover kritisiert medialen CDU-Populismus Im Rahmen einer konzertierten Medienkampagne fordert die niedersächsische CDU hinter dem Rücken ihres Koalitionspartners und mit dubiosen Argumenten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun stellt sich heraus: Der groß angekündigte Entwurf ist gar nicht existent.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Freitag, 27. Mai 2011 um 13:24

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