Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze.Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf
Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen
in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll-
und Überwachungswahn.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Montag, 20. Juni 2011 um 14:01
