Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sollen sich an Grundrechte halten (21.06.2011)
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorstoß [1] der SPD-Landesinnenminister Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) und Reinhold Gall (Baden-Württemberg) zur Wiedereinführung der anlasslosen Erfassung jeglicher Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung scharf. Für den heutigen Dienstagabend ruft der Arbeitskreis anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze auf. [2]
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Dienstag, 21. Juni 2011 um 14:41
